Heribert Prantls Beschreibung zum Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag…
Das Urteil ist spektakulär, kaum jemand hat ein so weitreichendes Urteil erwartet. Es ist ein fundamentales, ein epochales Urteil zu den Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, von nationaler Staatlichkeit und europäischem Integrationsprozess
via sueddeutsche.de.
… kann ich nur zustimmen.
Die pauschale, rein parlamentarische Zustimmung zum aktuellen EU-Vertrag (Ratifizierung des Lissabonvertrags) reicht nicht aus, damit europäisch ausgearbeitete und verabschiedete Gesetze in Deutschland gelten. Der Bundestag wird in allen Einzelfällen zustimmen müssen. Oder: Die Zustimmung zum Lissabonvertrag erfolgt durch eine Volksabstimmung. Im Sinne des bisherigen Agierens ein echtes, tiefgreifendes Dilemma für die Bundesregierung. Eine Volksabstimmung zum Lissabonvertrag wäre in Deutschland völlig undenkbar.
Man kann kaum ermessen, welchen Schock das für das ganze Politikmodell der EU bedeutet. Auf jeden Fall ist es eine der spannendsten Politikangelegenheiten die sich derzeit darstellen. Auch wenn sie nicht auf den Frontpages stattfindet, lohnt sich ein Blick auf diese Materie.
Heute schon festzuhalten bleibt, dass das Verfassungsgericht der Auffassung ist, das es sich bei der EU um eine:
europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten
handelt. Im Rahmen der EU-Räte funktioniert das, solang die Geltung von Gesetzen durch nationale Zustimmung verankert wird. (Und warum sollte das nicht reichen?) Das Initiativ- und Entscheidungsmonopol liegt jedoch bei der EU-Kommission, die als supranationales Gesetzgebungswesen dem Grundverständnis des Verfassungsgerichts komplett widerspricht.
Denkbar ist nun vieles. Das Urteil ist zwar viel zu lang und zu juristisch formuliert um es jetzt komplett zu lesen – dennoch wage ich die Vermutung, dass eine völlige Umgestaltung der EU denkbar ist. Für möglich halte ich sogar eine Auflösung der EU-Kommission. (Das würde auch den PoWis viel Beschreibungs- und Analysearbeit ersparen. Denn bisher hat überhaupt keine der Sozialwissenschaft verstanden, was die EU-Kommission eigentlich ist.)