Stadtbild & Losverfahren

Wenn Boomer-Männer die politischen Geschäfte führen, müssen sich die Jungen (Wehrpflicht), die Alten (Rente) und die Frauen (Stadtbild) etwas wärmer anziehen. Wir wünschen uns zurück in die Zeit, als es nur um Heizungen ging.

00:02:16 Merzens Stadtbild

Die Episode beginnt mit der „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz und der Vagheit des Begriffs. Clips zeigen, wie Merz einen Zusammenhang zur Migration herstellt. Mick ordnet die Äußerung als politische Taktik der CDU ein, um vor Landtagswahlen das Thema „innere Sicherheit“ zu besetzen. Stefan kontrastiert dies mit seiner eigenen Wahrnehmung von Problemen im Stadtbild, wie der Dominanz von Autos oder sichtbarer Armut. Ein Clip mit dem CDU-Politiker Manuel Hagel verdeutlicht, dass die Debatte primär um eine „empfundene Sicherheitslage“ geführt wird.

01:21:57 Widerspruch von Frauen

Die Reaktionen auf die „Töchter“-Äußerung von Friedrich Merz. Gezeigt wird der Protest von Frauen, darunter Luisa Neubauer und Ricarda Lang, unter dem Motto „Wir sind die Töchter“. Stefans These lautet, dass dieser spezifische Widerspruch Merz dazu zwang, seine Aussagen aus dem Ausland zu präzisieren. Dabei habe Merz von einem Zettel abgelesen und die Notwendigkeit von Einwanderung für den Arbeitsmarkt betont, während er Probleme auf nicht-arbeitende Migranten beschränkte.

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01:29:28 Merzens Brandbauer

Die Stabilität der „Brandmauer“ der CDU zur AfD, ausgelöst durch Äußerungen von Peter Tauber. Dessen Vorschlag war, notfalls mit der AfD abzustimmen, wenn andere Parteien CDU-Positionen nicht mittragen. Ein Clip der Thüringer CDU illustriert den Druck aus den Landesverbänden, die zwar Kooperationen ausschließen, aber Abstimmungen mit der AfD als „Realität“ bezeichnen. Die Dementis von Friedrich Merz (eine Zusammenarbeit ausschließend) werden angesichts dieser Entwicklungen als wenig bedeutsam bewertet.

01:47:14 Korte, Krieg

Die Regierungsarbeit der Koalition, gestützt auf Einschätzungen des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte. Korte beschreibt die Regierung als „Defensivbündnis“ und „atemlose Notgemeinschaft“, die von gegenseitigem Misstrauen geprägt sei. Anschließend folgt die Berichterstattung zum Krieg, beginnend mit Warnungen deutscher Nachrichtendienste vor russischer Sabotage. Ein Beitrag über einen Drohnen-Wettbewerb in der Ukraine und Berichte über deutsche sowie EU-Pläne zur Stärkung der Luftverteidigung werden wiedergegeben.

01:57:38 Unterstützerdank

Stefan dankt den Produzentinnen und Produzenten des Podcasts für ihre finanzielle Unterstützung.

02:00:32 Wehrpflicht durch Losverfahren, haha

Der Koalitionsstreit um das neue Wehrdienstgesetz. Zentraler Streitpunkt ist die CDU-Forderung nach einem verpflichtenden Mechanismus (Losverfahren), falls die Freiwilligkeit nicht ausreicht. Es wird gezeigt, wie CDU-Politiker wie Jens Spahn und Norbert Röttgen das Losverfahren als „fair“ und „gerecht“ verteidigten. Dem gegenüber stehen die praktischen und verfassungsrechtlichen Probleme (Wehrgerechtigkeit), die bereits zur Abschaffung der Wehrpflicht führten (Zitat Thomas Wiegold). Die abgesagte Pressekonferenz dient als Beleg für das Chaos und den Widerstand von Verteidigungsminister Pistorius, der auf Attraktivität statt Zwang setzt.

02:57:35 Rente

Abschließend der Koalitionsstreit zur Rente. Stefan merkt an, dass die Regierung sich nun gleichzeitig mit den Jungen (Wehrpflicht) und den Alten (Rente) anlege. Mick kritisiert das Schweigen junger linker Politiker zu diesen Themen, während junge Unions-Abgeordnete das Thema Generationengerechtigkeit besetzen. Das Kapitel schließt mit einem Clip von Moderatorin Wellmer, die an die Koalition appelliert, „geräuschlos“ zu arbeiten, was von beiden als Teil des Problems bewertet wird.

Eine Antwort

  1. Ich habe einen kurzen Kommentar zu der Debatte um das Bürgergeld. Im „politisch Berlin“ hat man nun ein halbes Jahr über das Bürgergeld gesprochen und die Lage quasi weich gekocht. Es geht überhaupt gar nicht darum, wirklich Geld einzusparen, sondern Ideologie umzusetzen und das durchzuziehen, was Politik Berater der CDU seit Monaten sagen: im Osten seien die Leute besonders auf Leistung getrimmt, weil denen auch nichts geschenkt wurde. Darum wird nun die Hassdebatte aufs Bürgergeld gemacht.

    Unterm Strich wird sich übrigens gar nichts ändern außer dem Namen. Schon jetzt können Sanktionen bis 30 % verhängt werden, schon jetzt ist es so, wenn man einen Termin beim JobCenter nicht wahrnimmt, dass man einen Schuss vor dem Bub bekommt und im Zweifel die Leistungen recht schnell komplett gestrichen werden, weil eine mangelnde Mitwirkung unterstellt wird. Wenn man danach nachweisen kann, dass man krank war und darum weder Einladungen noch Termine bearbeiten konnte, bekommt man es unter Umständen nachgezahlt.

    D.h.: die neue Grundsicherung ist altes Bürgergeld in neuen Schläuchen. Alles was da in dieser Reform kommt, ist jetzt schon so.

    Lediglich die Härte, mit der es energisch vorgetragen wird, ist neu. Meiner Meinung nach ist das Ziel alle am unteren Einkommensrand so sehr zu verunsichern, dass jeder Angst um seinen Job hat und der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden kann, denn den Arbeitgebern gefällt der „stark erhöhte Mindestlohn“ gar nicht.

    Darum ist es auch egal, ob man Millionen oder Milliarden spart – man will einfach nur dieses Gesetz durchbringen, dass den Druck auf alle erhöht und damit eine gewisse Symbolpolitik umsetzt. Nicht einmal den JobCentern ist damit geholfen, , denn im Moment werden Langzeit Arbeitslosen nach einem gewissen Zeitraum des Leistungsbezugsgern mit größeren Abständen oder gar nicht mehr eingeladen – bei Freunden habe ich es erlebt, nur noch einmal im Jahr, um die gesetzliche Regelung zu erfüllen. Wenn die JobCenter auch diese Leute nun jeden Monat einladen müssen, obwohl Hopfen und Malz verloren ist, steigt die Arbeitsbelastung, und es ist eine Arbeitsbeschaffung für die JobCenter.

    Weitere kleine Anekdote aus meiner Erfahrung mit dem Jobcenter: „wenn die Politik irgendwann mal rausfinden, dass wir eigentlich bloß zum Geld auszahlen da sind, weil die Jobportal viel schneller und besser sind, werden auch wir Arbeitsvermittler in die Röhre gucken. „Und das deckt sich auch mit meinen Erfahrungen. Wenn man arbeitslos ist, schaut man ja als erstes auf LinkedIn oder StepStone oder anderen Job-Plattformen, um sich zu bewerben oder einen Überblick zu bekommen. Der „Witz“ ist dann, dass man vom Arbeitsamt regelmäßig Briefe mit Stellenangeboten zugeschickt bekommt, die man im Zweifel schon vor einem Monat selbst bearbeitet hat und im Zweifel sogar schon die Absage darauf bekommen hat oder eine Vorstellungsgespräch dort geführt hat. Die Pflicht zur Mitwirkung kann in so einem Fall also gar nicht seriös ausgeführt werden, weil man sich auf diese Stellen gar nicht mehr bewerben kann, weil sie schon längst vergeben sind.

    Das versteht aber weder eine Bärbel Bas, noch ein Bundestagsabgeordneter der Jurist ist aus der zweiten oder ein Bundestagsabgeordneter aus der dritten Reihe, der eigentlich Beamter ist – und schon gar nicht der Bundeskanzler.

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