Moinsen
Intro
Ich:
[0:20] Wir alle zahlen Steuern. Aus gutem Grund denn wir brauchen Wasser aus Rohren Strom aus Kabeln.
Und wenn wir das Haus verlassen morgens einen geteerten Grund Man nennt ihn auch Straße wäre es anders wäre das übel weshalb wir eine Grundsteuer zahlen darüber reden wir heute mal im 22.
Talk Radio zur Renten der Republik über die wir dann bald auch ein Buch schreiben.
Danksagung
[0:54] Vorher aber der Dank an alle die hier für Unabhängigkeit sorgen damit wir nicht in die Verlagsbranche rein rutschen müssen.
Johannes schickt 500 Euro und dankt für den Podcast Franz sehr treu dabei Grüße nach Hamburg.
Er schickt 500 Andre will lieber ein richtiges Buch und schickt 25.
Ja das wird es dafür geben.
Andreas unterstützt uns mit einem Euro. Ullrich mit 100 und Robin mit fünf Euro 21.
Weil 521 am Bahnhof Saarbrücken Ich habe keine genaue Ahnung was das bedeutet Das ist ja heute die 22.
Spekulationen
[1:34] Folge und ihr wisst Spekulationen sprechendes denken und so weiter und so fort.
Was bedeutet das eigentlich keine Ahnung es ist alles eine Großübung. Ein großer Versuch ein Experiment und das müssen wir heute ein bisschen auf die Spitze treiben denn ich möchte nun doch mal über die Grundsteuer Reform reden.
Sie steht an heute in einer Woche ist das offenbar schon Großes Bundestags Thema.
Olaf Scholz hat sie jetzt alle so weit aber im Vorfeld gibt's Debatten gab es auch schon die letzten Monate seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dass eine neue Grundsteuer her muss,
beziehungsweise die Steuer an sich darf gerne bleiben aber sie muss aktualisiert werden darauf gehen wir gleich ein.
[2:16] Und ich hab mir gedacht ich Kokott einfach mit euch zusammen bisschen Fernsehen und lese ein bisschen.
Und dabei beginnen wir so einen roten Faden zu stricken.
Ich weiß zum Beispiel Jenny hat ja auch zu. Sie hat schon Texte indem man richtig herauslesen kann was Sache ist.
Sie behandelt das von Berufs wegen Sie hat den eigenen Podcast. Wir werden uns also darauf freuen dass da eine große Aufarbeitung stattfindet,
weshalb wir es hier sozusagen bei einem Einstieg als Versuch bei einer übung belassen können nämlich nachzuspüren.
Worum geht es überhaupt.
Debatte Um Enteignungen
[2:54] Beim letzten Mal habe ich ja schon erwähnt diese neuen Nachrichten dass Berlin jetzt das Bundesland mit dem höchsten Wirtschaftswachstum ist.
Deswegen gucken wir auch mal nach Berlin denn diese Entwicklung,
kam ja nicht von ungefähr sondern die korrespondiert ja beispielsweise mit Urbanisierung also einem Bevölkerungswachstum in Berlin aufgrund von Migration innerdeutsch europäisch und wahrscheinlich auch global.
Alle wollen nach Berlin. Und in dem Maße wie dort Arbeitnehmer Potenzial wächst wächst natürlich auch Wirtschaftskraft.
Das ergibt sich fast von allein. Aber was wächst eigentlich noch in Berlin.
Wir schauen hier oder wir hören mal kurz rein Frontal 21 hat sich O-Töne vom Samstag geholt als in Berlin eine große Demo gegen Preiserhöhungen und für Enteignung war,
es gibt Wohnungsgesellschaften in dem Falle geht es um alle die mehr als 3000 Wohnungen haben denen man so ein bisschen ans Leder will.
Und in dieser Berichterstattung wurde eine ökonomische Kennziffer genannt die nun direkt in die Statistik zum Thema Wirtschaftswachstum eingeht.
Was nämlich auf der einen Seite als Profit verrechnet wird sind natürlich auf der anderen Seite kosten. Und hier geht es mal ums Wohnen in Berlin.
Clips:
[4:17] Im Vergleich zum Einkommen zahlen die Berliner bundesweit am meisten fürs Wohnen.
In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Angebote Mieten um drei und neunzig komma drei Prozent fast verdoppelt während die Netto-Einkommen nur um zwei und dreißig komma acht Prozent gestiegen sind.
Ich:
[4:35] Angebots Mieten sind also die die man direkt im Angebot hat weil die Wohnung gerade leer ist.
Im Vergleich dazu haben sich die Mieten natürlich nicht so rasant entwickelt weil Mietverträge werden nun mal nicht so einfach aktualisiert.
Aber wenn jemand aus einer Wohnung auszieht und der nächste einzieht dann steht doch für den Vermieter die Gelegenheit im Raum hier kräftig anzuziehen.
Und genau diesen Vorgang spiegelt diese eben genannte Zahl 93 Prozent Steigerung der Höhe von Angebot Mieten innerhalb eines Jahrzehnts wieder.
Das ist nun für Berlin besonders interessant denn diese Stadt wächst.
Es wollen also sehr viele Menschen jetzt in Berlin neue Mietverträge unterschreiben.
Menschen die nach Berlin wollen sind überwiegend jung wodurch diese Entwicklung der Angebots mieten als politisches Problem besonders wieder bei den jungen Menschen aufschlägt.
Das könnte man sogar mal kontrastieren. Ich weiß aber nicht wo so eine Datengrundlage läge.
Aber die Fragestellung Wer wie folgt Wie groß ist der Altersunterschied zwischen den beiden Vertragsparteien die Mietverträge unterschreiben in Berlin in den letzten drei Jahren im Durchschnitt.
[5:52] Also Wie alt ist der durchschnittliche neue Mieter in Berlin und wie alt ist sein Vermieter im Durchschnitt,
wenn der Vermieter ein Unternehmen ist muss man statistisch tricksen und die Chefetage nehmen Keine Ahnung da wo der Prophet am Ende aufschlägt.
Es würde mich nicht wundern wenn der Altersunterschied jenseits der 20 Jahre liegt aber wie gesagt heute viel Spekulation.
Das wäre so eine für den Fall dass irgendwer von euch auch nur eine Ahnung hätte wie man so eine Zahl ein bisschen mit.
[6:30] Substanz untermauern kann. Lasst es mich gerne wissen.
Ich leide zwar wirklich nicht an Armut bei diesem Projekt aber die Rentner Republik braucht ab und zu so illustrative Schocker Wir hören jetzt mal ein gutes Beispiel von der Straße.
Das Szenario ist wie folgt Es gibt Straßenzüge in denen die Stadt schon einzelne Wohnungen zurückgekauft hat.
Da könnte man die Summe die für den Rückkauf gezahlt wurde auch schon als Entschädigung werten und Enteignung nennen und sagen Ja Enteignungen sind möglich die werden ja nun in großer Breite gefordert,
daran also anschließend ging man auf die Straße um diesen Rückkauf in größerem Maße zu fordern und dabei ist ein ganz witziges Wortspiel hier bei Frontal 21 aufgeschlagen.
Clips:
[7:19] Der Sieg auf der Karl-Marx-Allee hat Massen mobilisiert und auch die die den Schlachtruf enteignet der Konzerne in die Welt getragen haben.
Sie haben seit Jahren sich hier wie Invasoren in dieser Stadt benommen und ohne Rücksicht auf die Mieterinnen und Mieter ihrer Geschäftspolitik durchgezogen. Damit ist jetzt Schluss.
Ich:
[7:37] Ja man hat es nicht mit Investoren sondern mit Invasoren zu tun,
etwas unerklärt ist hierbei im Großen und Ganzen die Geschichte warum es dazu kam Berlin hat eine große Bankenkrise und galt dann Nachdem Diepgen über sie gestolpert war als Bürgermeister unter Klaus Wowereit lange als arm aber sexy,
in dieser rot roten Zeit als Berlin nicht besonders attraktiv war.
Sexy aber nicht attraktiv wie im heutigen Maßstab hat man den Landeshaushalt auch darüber saniert Wohnungen zu verkaufen.
Milliarden und Milliarden fehlten in der Landeskasse.
Also hat man Wohnungen die der Stadt gehörten gebündelt und pro Stück für weniger als 10 000 Euro verkauft heute 15 Jahre später sind diese Wohnungen 15 Mal so teuer,
und ein bisschen Kaim dann auch darin der Gedanke Könnte man dieses kleine Rad nicht nochmal zurückdrehen.
Die Wohnung wieder zurückbekommen nicht für den aktuellen Marktpreis sondern beispielsweise für den damaligen Preis.
Das ist natürlich illusorisch. Dann fangen Debatten an über Entschädigungen die immens wären Entschädigungen heißt auch wieder dem Staat fehlt dann dieses Geld weil es für die Entschädigung aufgewendet hat,
man kann tatsächlich nur feststellen.
[9:02] Dass hier ein großer Fehler begangen wurde und es ist sehr mutig von Robert Habeck,
zur richtigen Zeit also als die Debatte gerade lief und die Demos auch angemeldet waren und wir im Grunde wissen was passiert und eben auch eine Steuerreform ansteht und so weiter und so fort,
hier das ganze Bürgerbegehren einmal plakativ begrifflich auf dieses eine Wort herunterzubrechen.
Clips:
[9:30] Irgendwo ist im Grundgesetz vorgesehen dass man unbegrenzte Rendite machen kann sondern die muss begrenzt werden und diese Begrenzung muss durchgesetzt werden wenn sie nicht anders durchzusetzen ist. Muss man darüber nachdenken ob man nicht auch.
Ich:
[9:42] Das Argument ist geprüft richtig da gibts gar nichts dran zu deuteln.
Es gibt im Grundgesetz kein Grundrecht auf Rendite das Eigentum ist geschützt aber nicht die Rendite darauf.
Und aus dieser Argumentation abgeleitet kommt dann die Enteignung ins Spiel.
Zur Erinnerung Wir haben das hier auch gelesen das ist der Text von Peter Weber in der Juristen Zeitung das Talk Radio vom 19.
Februar Obergrenze für Mietpreise.
Da könnte das nachhören. Es liegt in der Kompetenz in der politischen Kompetenz der Länder Mietpreise deckeln zu können.
Denn die Enteignung so gesagt betrifft nicht das Eigentum sondern nur die Rendite darauf.
[10:28] Robert Habeck hat ja mit sehr kurzen Worten eine sehr große Debatte angestoßen jedenfalls bei denen die sie interessiert weil sie sie betrifft in den Großstädten.
Und nachdem er beim vorherigen Versuch gemacht hat Hartz IV abgeschworen hat als quasi Grünen-Chef und das war damals die rotgrüne politische Arbeit Hartz IV so einzuführen wie sie eben eingeführt wurde,
und er damals schon die SPD völlig überrumpelt weil sie sich derzeit nicht so frei bewegen kann semantisch weil sie hängt ja an der Regierung und damit werden diesen Worten die da gesprochen wenn ein paar mehr Verantwortlichkeiten beigemessen.
Es ist denn auch interessant die Reaktion der SPD auf den Enteignungen Spruch zu hören das war auch bei Frontal 21 hier ein O-Ton von Andrea Nahles.
Clips:
[11:20] Wir haben uns aber auch und waren uns darüber auch alle einig festgestellt dass die Enteignung nicht schnell bezahlbaren Wohnraum schafft.
Das hat verschiedene Gründe. Es ist einfach so dass damit keine einzige neue Wohnung entsteht Es braucht sehr viel Zeit.
Es sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten und es sind hohe Summen die als Entschädigung auf den Tisch gelegt werden müssen.
Ich:
[11:46] Statt den Beratern zu folgen und auf eine Idee die man nicht mitträgt,
mit einer besseren Idee zu kontern ist die Reaktion der SPD wieder Ablehnung eines bestehenden Vorschlags den sehr viele gut finden und das Ganze im Ton noch so stammelt,
es ist wirklich unglaublich.
Aber im Grunde auch egal denn wichtiger ist was die CDU sagt wir jetzt im Detail ein.
Erstaunlicherweise hat sich die Bundeskanzlerin selbst zum Thema geäußert. Sie wurde nämlich im Bundestag darauf angesprochen.
Es steht also mit dem Hashtag Enteignung ein Tabubruch im Raum und dazu sollte sie sich hier bekennen.
Sie ist nicht am Rednerpult sondern sie beantwortet tatsächlich eine Frage von ihrem Platz aus.
Clips:
[12:39] Ich weiß jetzt nicht welchen Tabubruch sie ansprechen Ich fühle eine Verantwortung dafür dass wir im Bereich.
[12:47] Für die Wortmeldung der Opposition bin ich nicht verantwortlich. Ich mache mir nicht zu Eigen Ich bin gegen Enteignungen.
Das habe ich ja hier auch schon doppelt und dreifach gesagt ich wiederhole es gerne Wir haben ein Problem in bestimmten Ballungsgebieten.
Das ist richtig und dafür gibt es zwei Antworten Das eine ist dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen das heißt auch etwas tun gegen die,
gegen die schwierigen Schwierigkeiten die Menschen in den ländlichen Räumen sehen und dort gezielte Ansiedlung von Behörden und Unternehmen fördern das ist ganz wichtig.
Und zweitens indem wir in den Ballungsgebieten reagieren. Ich habe das ja der Kollegin von den Linken bereits ausführlich dargestellt welche Maßnahmen wir Unternehmen und Politik besteht darin immer wieder auf Probleme auftreten zu reagieren.
Ich hoffe das können wir schnell deshalb Planungs Beschleunigung.
Deshalb hoffe ich auf den Bundesrat am Freitag dass wir mal die Sonderabschreibung für Wohnungsbau durchbekommen und so weiter und so.
Grundsteuer
Ich:
[13:44] Und so weiter und so fort. Und wir hören aus diesen Worten schon raus sie steckt mitten im Thema drin sie kennt nicht nur den Terminplan und weiß wann welche Entscheidungen anstehen sondern sie kann auch die Entscheidung in der Wertung nochmal hier im Bundestag betonen.
Und das ist natürlich für unser mittlerweile geschultes Ohr für alles was Rentner Republik und diese Entwicklung bedeutet betrifft.
Sie hat die Urbanisierung von beiden Seiten im Blick.
Es sind nicht nur die Städte als urbane Zentren,
die von negativen Effekten der Urbanisierung betroffen sind sondern es ist natürlich auch die Peripherie denn irgendwo kommen ja die Menschen her die jetzt alle in die Großstädte ziehen wollen.
[14:29] Vom flachen bergigen Land dort wo auch noch sehr viele und dann eben entsprechend ältere Menschen zurückbleiben.
Wir haben hier auch schon mal über Soul gesprochen. Meine Heimat in Thüringen da geht es auch nicht besonders gut.
Also meiner konkreten Heimat Jena schon. Aber Soul und Soul ist aber das eigentliche Thüringen.
Im dreißigsten Jahr der Wende erleben wir jetzt erstmals dass wieder mehr Menschen oder überhaupt mal mehr Menschen vom Westen nach Osten innerdeutsch ziehen.
Was aber im Grunde auch nur bedeutet die Abwanderung die 30 Jahre gedauert hat findet so langsam ein Ende.
Zurückbleiben manche Landkreise in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung einfach verloren gegangen ist.
[15:22] Urbanisierung ist also das eigentliche Thema. Merkel hat da recht.
Und so weiter und so fort wie sie sagte Es kommt also nicht von ungefähr dass das Bundesverfassungsgericht sagt,
bei der Grundsteuer muss es eine Aktualisierung geben wenn der Trend der Urbanisierung und insbesondere ostdeutsche Jugendliche oder jüngere Menschen,
sind nicht aus der ostdeutschen Fläche in die westdeutsche Fläche gezogen sondern überwiegend fast ausschließlich in die Städte.
So wie auch westdeutsche jüngere Menschen in die Städte zogen.
Hier muss es also wenn wir eine Steuer haben die sich an Grund und Boden ausrichtet um was auch immer Vermögen Rendite abzuschöpfen.
Hier muss es dann eine Neuordnung geben da es strukturell eine umfassende Neuordnung in Deutschland gab ansonsten passt das Steuersystem nicht mehr zur demografischen Grundlage oder ökonomischen Grundlage.
Und dann werden eben Verfassungsprinzipien verletzt. So hat es das Bundesverfassungsgericht gesagt.
Weshalb aktuell Olaf Scholz wie gesagt Nächste Woche soll das schon Bundestags Thema sein.
Sein Vorschlag jetzt verschickt hat er ist im Ministerium fertig erarbeitet worden und hat jetzt im Bundestag schon erreicht.
Clips:
[16:45] Nur ein Statement auf Nachfragen vor Kameras hat Olaf Scholz heute. Ich muss jetzt keine Lust noch weiter diskutieren mit den Abgeordneten und ich freue mich dass Sie hier hergekommen sind.
Gerade hat Olaf Scholz seinen Vorschlag zur Grundsteuer an die Ministerkollegen verschickt. Da kommt schon heftiger Widerstand vom Koalitionspartner.
[17:06] Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist ungenügend ist bürokratisch.
Wir können dem so nicht zustimmen. Wir haben da sehr erhebliche Fragen.
Ich:
[17:16] So klingt das dann bei heute 19 Uhr im ZDF und man sieht ja schon wo das Problem liegt noch bevor man als Zuschauer überhaupt erfährt worum es geht weshalb es darum geht.
Was ist eigentlich das Problem und wie sieht der erste Vorschlag einer Lösung aus.
Kriegen wir hier schon Kritische Gegenstimmen aus der CDU und von der CSU serviert.
Na klar Hier gibt es einen Konflikt aber bitte inhaltliche Aufklärung wer vielleicht auch nicht falsch sie kommt wenn auch viel zu spät nämlich schon nach der Lagerbildung.
Clips:
[17:54] Der Machtkampf um die Grundsteuer eskaliert. Olaf Scholz schlägt eine möglichst einfache Neubewertung aller Immobilien vor etwa anhand der durchschnittlichen Kaltmiete der Lage oder der Fläche. Sein Versprechen dass die Gesamteinnahmen weder sinken noch steigen.
Gut für die Gemeinden einerseits weil sie ihre Aufgaben finanzieren können. Gut für die Bürgerinnen und Bürger weil sie wissen dass die Steuerlast insgesamt nicht steigen wird. Insgesamt vor allem aber in Boomregionen dürften Mieter und Eigentümer am Ende mehr zahlen.
Ich:
[18:25] Ein sehr interessanter Dreh am Ende aber gut. Fangen wir nochmal vorne an Scholz will im Grunde die Modalitäten so lassen und lediglich die inhaltlichen Bewertungen aktualisieren.
Die Geldwerte neu ermessen lassen. Das ist ganz interessant weil das Ziel schon ziemlich frontal auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts dass nämlich hier vor allem die Bewertung einfach bedürftig sind.
Das könnte man ja mit einer Aktualisierung tatsächlich lösen das Problem und damit dann auch abbilden wie sich Deutschland in den letzten 55 Jahren verändert hat.
Seit die letzten Bewertungen in Westdeutschland gemacht worden Die Ostdeutschen sind ja noch älter.
Allerdings kriegen wir dann vom ZDF gleich die editorische Notiz für uns als Zuschauer die wir das Gesetz natürlich nicht verstehen hinterher geschoben.
[19:18] Damit die Bewertung von urbanen Gegenden höher liegt als vorher wodurch das ja als Steuer mit einem Preisschild versehen ist.
Die Kosten für Wohnen in Innenstädten steigt das kann man so sagen.
Aber hier fehlt natürlich Kontext.
Denn natürlich sind Mietpreise genauso hoch wie Menschen bereit sind sie zu bezahlen.
Sie liegen aber nicht höher und man könnte argumentieren wenn in Städten wie Frankfurt am Main Mehr als die Hälfte aller Mietparteien.
[19:58] Über 40 Prozent des verfügbaren Monatseinkommens fürs Wohnen ausgibt für die Miete ist ein Wert erreicht der sich nicht weiter steigern lässt auch wenn die Vermieter ihnen natürlich gerne weiter steigern wollten.
Wenn jetzt der Staat diese Mieten weiter belastet der Marktpreis an sich aber an Grenzen gekommen ist dann findet hier innerhalb des Mietpreise eine neue Gewichtung von Rendite und Steuerlast statt.
[20:30] Die höhere neue Grundsteuer würde also nicht noch auf den Mietpreis des Mieters draufgeschlagen sondern sie würde von der Rendite des Vermieters abgezogen.
Genau diese Logik sehen wir schon auf dem Markt des Eigenheimen Verkaufs.
Da gibt es ja die sehr interessante Gewichtung dass sich der Preis eines Eigenheims aus dem Grundstückspreis dem Haus Preis.
Oder den Hausbau Preis dem Preis für den Kredit dem man sehr wahrscheinlich heute braucht und der Steuerlast ergibt Wir werden da noch sehr ausführlich drüber sprechen.
Aber dass die Kredite heute so billig sind worüber sich viele freuen weil sie nur ein oder zwei Prozent auf ihren Hauskredit kosten draufschlagen müssen Zinslast,
macht das Eigentum erwerben bauen oder kaufen nicht unbedingt billiger.
Denn dieses Geld was die Banken heute nicht bekommen durch niedrige Zinsen rechnet einfach der Eigentümer der Verkäufer in seine Rendite Rechnungen mit rein wir haben also eine sehr hohe Marge.
[21:42] In dem Moment in dem Zinsen bei Banken steigen oder beispielsweise die Grunderwerbssteuer steigt.
Steigt nicht automatisch der Preis des Eigentums sondern es sinkt die Rendite der Verkäufer.
Und solche Entwicklungen oder nur die Andeutung dass es so kommen könnte finden natürlich sehr viele das muss man auch sagen sehr viele Menschen in Deutschland nicht gut.
Es ist nicht so dass Deutschland ein Land der Mieter ist. Es ist auch ein Land der Vermieter.
Die Gruppe der Eigentums Besitzer der Vermieter und der verpackter ist politisch relevant in Deutschland tatsächlich sind sie so relevant dass sie mit der größten Bundestagsfraktion,
politisch vertreten sind und damit auch die Kanzlerpartei stellen,
und ganz nebenbei auch den Bauminister der sich ums Bauen nicht kümmert. O-Töne dazu haben wir hier gehört.
Es sind mittlerweile keine weiteren O-Töne bei mir angekommen nachdem ich gefragt habe habt ihr O-Töne von Horst Seehofer im Amt des Bauminister.
Wie er sich zum Thema Bauen und Wohnen äußert da gibt es sehr wenige. Hier ist jetzt wieder eine aufgeschlagen.
Horst Seehofer kritisiert mal den Grundsteuer Reformentwurf von Olaf Scholz.
Clips:
[23:03] Die Union verlangt nun dass Bundesländer die Steuer auch selbst regeln können. Für mich ist wichtig dass wir den in dem Gesetz das der Bund macht eine öffnungsklausel für die Länder machen.
Ich:
[23:18] Ja wozu eine öffnungsklausel für die Länder. Naja damit die nicht nur über die Kommunen eigene Hebesätze festlegen können sondern die Grundsteuer Modalität selbst unter ihrer Fuchtel haben.
Was das bedeutet wissen wir.
Es gibt in Deutschland Steueroasen beispielsweise die Stadt München die sich dann sehr darauf ausruht dass sie für Grund und Boden sehr wenig Steuern einnimmt das ist sehr gut für die Ansiedlung von Gewerbe.
Das ist sehr gut für Vermieter von denen es in München einige gibt. Und es ist natürlich schlecht für Mieter.
Aber die sind ja Kummer in München gewohnt. Warum sollte man denen jetzt entgegenkommen.
Man kann so natürlich die Attraktivität von Ballungsräumen die eh schon attraktiv sind nochmal steigern.
Wir hätten dann eben diese Geschichte der letzten zehn Jahre wie vorhin genannt Beispiel Berlin.
Für München gilt das ganz genauso nochmal für zehn Jahre.
Wenn wir hier kein bundesweit einheitliches Gesetz haben,
wäre das nochmal ein zusätzlicher Katalysator der nicht nur die letzten zehn Jahre fortführt sondern vielleicht auch die Probleme noch einmal steigert denn,
es gibt in Deutschland eben reiche Kommunen die können sich das leisten was die Bayern da vorhaben.
Und dann gibt es eben ärmere Kommunen.
Clips:
[24:42] Entscheidend ist am Ende aber wie die Kommunen handeln. Der örtliche Hebesatz bestimmt die Höhe der Steuer.
Gerade hat Offenbach vorgemacht was in Zeiten städtischer Geldnot passiert. Der Hebesatz wurde um mehr als 50 Prozent erhöht. Trotz Protesten von Hunderten Bürgern.
Ich:
[24:59] Offenbach macht sich teurer. Notgedrungen denn die Stadt hat nur zwei eigene Einnahmequellen Gewerbesteuer und Grundsteuer.
Darüber hinaus gibt's dann anteilig ein bisschen Einkommens und ein bisschen Umsatzsteuer soweit ich weiß.
Geht es nach den Bayern wäre die Grundsteuer in München mitten drin in der Innenstadt günstiger als in Offenbach wodurch natürlich die Attraktivität für Gewerbe steigt.
Aber fürs Wohnen eben nicht die Details dafür kann man jetzt auch nur kurz anschneiden aber,
Wer als Unternehmen in München ein Grundstück erwerben möchte macht das natürlich mit einem Scherr Deal Er erwirbt nicht Grund und Boden sondern Eigentumsrechte an einem Unternehmen das extra dafür gegründet wurde.
Grund und Boden zu besitzen Grund und Boden bleibt also in gleicher Hand.
Aber diese Hand wechselt den Besitzer wodurch beispielsweise eine Grunderwerbssteuer entfällt diese Wege entfallen natürlich für Mieter und Eigenheims Besitzer oder Käufer in dem Falle vollständig.
[26:11] Da gehört die Grunderwerbssteuer von sechs Prozent der Gesamtsumme dessen was man da erwerben möchte.
Als Nebenkosten müssen dann auch aufgebracht werden.
Da wir hier in den Nachrichten überhaupt nichts weiter erfahren haben worum es eigentlich geht und so weiter schalten wir nochmal einen Monat zurück in den März und gucken SWR.
Hier wird ein bisschen ausführlicher aber zumindest im Einstieg auch würde ich fast sagen propagandistisch auf dieses Jahr die Grundsteuer kommt noch als weiterer Kostenfaktor bei der Miet Leistung hinzu.
Clips:
[26:49] Stromkosten Heizkosten und Müllgebühren sind ja die klassischen Faktoren die oft die Nebenkosten in die Höhe treiben.
Bald könnte ein weiterer Posten deutlich teurer werden Es geht um die Grundsteuer und die betrifft nicht nur Wohnungseigentümer sondern eben auch Mieter.
Ich:
[27:03] Ja kann man so sagen wie gesagt da fehlt dann Context und vor allem Fantasie.
Wir hören mal die Moderation noch kurz weiter denn das ist einfach wirklich verdreht.
Clips:
[27:15] Auch heute haben die Finanzminister der Länder wieder darüber in Berlin beraten der Knackpunkt bei der Reform soll der aktuelle Wert der Grundstücke eine größere Rolle spielen.
Ich:
[27:24] Na klar ist das der Knackpunkt aber eben nicht wie vorher angedeutet wurde weil dann die Mietpreise steigen,
sondern weil hier eine verfassungswidrige Ungerechtigkeit manifestiert ist seit mehreren Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht genau an diesem Knackpunkt angesetzt hat.
Deswegen ist diese Frage mit der der Bericht eingeleitet wird hier völlig Banane.
Clips:
[27:49] Dreht sich die Mietpreis Spirale vor allem in den Städten dann doch weiter nach oben.
Ich:
[27:54] Wenn man die Grundsteuer nur als Grundsteuer betrachtet und sonst nichts was Mietpreise in die Höhe treibt na klar.
Aber deswegen kann man hier mal ins Detail gehen dieser Bericht ist nämlich ganz interessant.
Sie stehen in Koblenz auf der Straße und reden mit einem Vermieter.
Clips:
[28:11] Hier in diesem sanierten Altbau aus dem Jahr 1912 in der Koblenzer Südstadt vermietet Horst Peltzer zehn Wohnungen. Als Eigentümer zahlt er jährlich eine Grundsteuer an die Stadt Koblenz.
Im Hintergrund sehen Sie das Haus Da bezahlen wir heute 1800 Euro Grundsteuer B und das wird umgelegt auf die Mieter.
Ich:
[28:32] Ihr könnt es jetzt natürlich nicht sehen ich aber schon und ich schätze mal so eine Wohnung in dem Altbau ist ungefähr 70 bis 80 Quadratmeter Altbau.
Würde man den Mietpreis am Volumen der Wohnung und nicht an der Fläche abmessen wäre das heute richtig teuer und er hat gesagt er muss 1800 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlen.
Das kann man ja nun für Koblenz mal durchrechnen also 100 mal 80 Quadratmeter Mietspiegel Koblenz für Häuser die vor 1920 gebaut sind bis 85 Quadratmeter sechs Euro sechsunddreißig.
[29:09] Das ist der geringste Wert den ich in den Unterlagen da gefunden habe.
Da spielt also nichts weiter eine Rolle außer die grundlegende Miete Wir hätten dann also 800 Quadratmeter mal sechs Euro 36 sind ungefähr 5000 Euro Monat also ungefähr 60000 Euro im Jahr.
Auch in Koblenz gibt's ja soziale Fluktuationen weshalb wir nochmal unterscheiden zwischen Bestands und Angebots mieten.
Man könnte hier also auch mit neun Euro 63 rechnen. Das wäre dann der realistische Wert.
Dann käme man in der Summe auf ungefähr 100 000 Euro im Jahr die dieser Mann einnimmt.
Darauf bezahlt er also so wie er es eben gesagt hat nominal 1,8 Prozent Grundsteuer.
Ist das jetzt ein großes Drama. Kann er es sich nur leisten wenn er das direkt auf die Miete umlegt also die Mieter zu den Zahlern macht.
Wenn jetzt im Raum steht dass für manche städtischen Lagen die Grundsteuer um 20 Prozent steigen könnte nach Scholz Modell wäre es dann ein großes Drama.
Also substanziell reden wir hier eigentlich über fast nichts.
[30:14] Zumindest was politische Relevanz betrifft auch wenn ihnen das natürlich schmerzt wenn es dann nicht mehr 1,8 Prozent sondern zwei komma irgendwas Prozent sein könnten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist das hier eine Rendite die der Mann erwirtschaftet.
Die jetzt nicht auf seine Leistung zurückgeht denn er wird dieses Haus 1912 nicht selbst gebaut haben.
Er wird sich wahrscheinlich für den Bau des Hauses auch nicht groß verschuldet haben denn das kann allerhöchstens bei der übernahme als Eigentum gewesen sein aber vielleicht hat das auch familiär vererbt bekommen. Das wissen wir alles nicht.
Doch dieses Haus ist nun mal einhundert und sieben Jahre alt und wird immer noch behandelt als wäre es gestern gebaut worden.
Und da wir zum Einstieg vorhin gelernt haben dass sich die Preise die Angebots Mieten in Berlin innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt haben,
gucken wir ja noch einmal in die historische Dimension des Gesetzes rein der Grundsteuer das das Bundesverfassungsgericht jetzt kritisiert hat denn das ist alles so alt das kann überhaupt nicht zur derzeitigen Realität passen.
Clips:
[31:19] Die Steuer setzt sich unter anderem aus der Art der Bebauung und dem Wert der Grundstücke und Häuser zusammen.
Das Problem ist sämtliche Grundstücks Werte wurden in Westdeutschland letztmals 1964 festgelegt.
Vor 55 Jahren.
Ich:
[31:34] 55 Jahre. Man könnte also ganz nüchtern noch einmal einmal feststellen Oh das wurde jetzt aber wirklich Zeit.
Vielleicht sollte das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Feststellung dass es eine Verfassungswidrigkeit gibt die sich über Zeit ergeben hat einfach mal alle Gesetze hinsichtlich ihrer historischen Entwicklung bzw.
Nicht Entwicklung bei gleichzeitiger historischer Entwicklung des Landes in dem sie gelten einfach mal pauschal überprüft gehören.
Man könnte recht häufig zu der Annahme kommen hier gäbe es Gesetze die realitätsfern wären.
Also hier nochmal zur bisherigen Grundsteuer.
Clips:
[32:16] Das sei realitätsfern und widerspreche dem Gleichheitssatz im Grundgesetz entschied das Bundesverfassungsgericht im April 2018.
Bis Ende dieses Jahres muss deshalb eine Steuerreform her.
Vermieter Horst Pelzer glaubt dass er für sein Mietshaus bald mehr Grundsteuer zahlen muss.
Das wird unheimlich kompliziert und da kommen wir auch dann noch die ganzen Ich weiß ja nicht wie unser Haus zum Beispiel dann bewertet wird. Und dagegen kann man dann nochmal Widerspruch einlegen und.
Ich:
[32:48] Ja soweit völlig berechtigte Kritik will ich nicht sagen aber eine berechtigte Perspektive denn da übernimmt man wie Scholz einfach das vorherige Modell und sagt Na gut dann wirds inhaltlich aktualisiert.
Dann muss man ja überlegen Wie geht das eigentlich.
Wieviel Beamte braucht man ihn dafür kann man das irgendwie auslagern könnten das private Unternehmen im Auftrag des Staates irgendwie machen.
Also Gebäude Werte ermitteln und auch irgendwie katalogisieren so dass ganz Deutschland da Verfassungsgericht abgebildet wird,
hier gibts noch eine interessante Perspektive aus Ludwigshafen,
wo es anscheinend noch Vermieter gibt nämlich in städtischer Hand,
die die Rendite nicht auf die Spitze treiben die weit unter Marktpreis vermieten wodurch es tatsächlich vielleicht sogar zu kleinen Mietpreis Anpassung nach oben kommen könnte.
Clips:
[33:48] Auch in Ludwigshafen haben viele Gegenden an Wert gewonnen. Deshalb sorgt sich die GEE AG. Die Wohnbaugesellschaft der Stadt Ludwigshafen um die Auswirkungen einer höheren Grundsteuer.
Denn die Gea AG hat viele Wohnungen in Gebieten in denen private Investoren deutlich teurer bauen und vermieten als die städtische Wohnbaugesellschaft selbst erklärt der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Phan flieht.
[34:14] Wenn sie dann die gleiche Grundsteuer bezahlen sollten wie der privatwirtschaftliche Konkurrent drumrum. Dann trifft das eben die schwachen Mieter.
Der Vorstandsvorsitzende hofft dass bei der Grundsteuer nicht nur der Wert der Grundstücke allein eine Rolle spielt sondern wie viel Ertrag das Grundstück mit dem darauf stehenden Haus abwirft.
Ich:
[34:36] Ich denke das ist ein berechtigter Einwand. Würde man die Idee oder die überlegung allerdings zur Prämisse machen also tatsächlich nur an vorhandene Rendite ansetzen und nicht am Boden Veert,
hätte man das Problem das man jetzt auf Investitions brachen gar keinen Zugriff hätte.
Das Phänomen kennen wir ja auch.
Man hat ein Grundstück Grund und Boden lässt ihn aber als Invasion Brache wie wir jetzt gelernt haben als Investitions Grundstück liegen holt sich vielleicht sogar noch eine Baugenehmigung um den Wert zu steigern,
baut dann aber nicht selbst erwirtschaftet also keine Rendite sondern,
man spekuliert einfach darauf.
Beispiel Berlin das in den nächsten zehn Jahren sich der Wert dieses Bodens verzehnfacht weil auch Mietpreise entsprechend steigen.
Und dann verkauft man es eben am Stück hat es zehn Jahre ohne Rendite liegen lassen und hat dann mit einem Mal eine Rendite von zehn Prozent erwirtschaftet.
Nur an der Rendite ansetzen geht also nicht. Die Renditen allerdings mit in den Blick nehmen beispielsweise wie Olaf Scholz das macht mit neben dem Bodenrecht werden auch die Kaltmieten mit zu betrachten ein gewissen Sinn,
Hier wird uns das noch einmal kurz zusammengefasst.
Clips:
[35:56] Stand jetzt sollen die Grundstücke nach dem Baujahr des Gebäudes dem Boden Richtwert und der Kaltmiete bewertet werden.
Ich:
[36:05] Klingt in den Grundzügen ganz gut aber wir sind hier immer noch im März.
Auch damals regte sich schon Widerstand aus Bayern.
Clips:
[36:14] Bayern mit Ministerpräsident Markus Söder lehnte den heutigen Konzept Vorschlag weiter ab. Die CSU will auf eine Bewertung durch Bodenrecht Werte und Mieten verzichten. Entscheiden soll allein die Grundstücks und Wohnfläche sein.
Ich:
[36:28] Das ist der Vorschlag der raus käme in Bayern oder vielleicht sogar für ganz Deutschland würde sich,
entweder Horst Seehofer als Bauminister gegen das Finanzministerium durchsetzen bei der Frage Wie sieht jetzt eigentlich die Grundsteuer aus.
Oder würde sich der bayerische Bauminister damit durchsetzen dass die Länder selbst festlegen wie die Grundsteuer aussieht.
Dann wäre das in Bayern dieses Flächen Modell und wer die asoziales unsolidarisch erste Möglichkeit überhaupt eingesetzt zu machen.
[37:04] Jeder Quadratmeter wäre dann genau gleich viel wert egal aber auf dem flachen Land so ein Bauer.
Ein Euro 30 Rendite als Weizenernte bringt oder mitten in der Münchner Innenstadt 1000 Euro im Jahr als Mieter Rendite,
Bayern ist hier hochinteressant als politischer Mitspieler bei dieser Reform.
Wir kommen darauf gleich nochmal ausführlicher zu sprechen anhand von Jennys Podcast. Vorher aber nochmal ein Blick nach Hamburg.
Denn Hamburg ist das zweit interessanteste Bundesland das sich hier einmischt in die ganze Grunt Steuerreform.
Bayern hat viele reiche Städte. Hamburg ist eine große reiche Stadt dort wurde dieser Tage im Senat über die Grundsteuer diskutiert wir gucken mal ein bisschen Hamburg Journal.
Clips:
[37:59] Es war die CDU die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Fraktion will dass sich der Senat beim Bund für eine öffnungsklausel einsetzt die den Bundesländern mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der Grundsteuer einräumt.
Dahinter steckt auch ein großer Vorwurf an den rot grünen Senat.
Waren Sie für das Flächen Modell. Nun ist es so dass sie das Scholz doch nicht so schlecht finden.
Ich sage mal ein bisschen zurückhalten wohlwollend kommentieren. Da stellt sich schon die Frage Wem jetzt die Loyalität gehört sozusagen der Staat und den Interessen der Stadt oder dem früheren Bürgermeister und Parteifreund Olaf Scholz. Das kann man da nicht immer so klar erkennen.
Ich:
[38:37] Ja das war ein O-Ton der CDU. Und der Herr beschwert sich darüber dass die SPD die dort in Hamburg regiert,
zuerst Rechenmodell gut fand weil es für Hamburg gut ist sowie für München eben auch die Innenstadt bleibt relativ Kosten.
Übersichtlich für Gewerbeansiedlungen.
Dann allerdings hat die Hamburger SPD ein Schiff gemacht hin zum Olaf Scholz Modell und das findet die CDU natürlich gar nicht gut,
dass Flächen Modell von dem Thilo Kleinbauer Krad sprach ist genau dieses was Söder möchte beschrieb.
Jeder Quadratmeter ist genau gleich viel wert egal wo man spricht dann auch vom Wert unabhängigen Flächen Modell.
Darum gehts jetzt hier in dem kleinen Ausschnitt in dem beide Bundesländer genannt werden Bayern und Hamburg.
Achtet mal darauf wie danach inhaltlich angeschlossen wird.
Clips:
[39:30] In der Diskussion um die Grundsteuer Reform gab es zunächst zwei Lager Hamburg und Bayern hatten sich für ein unabhängiges Flächen Modell ausgesprochen.
Das andere Lager für ein Modell das den Boden und Gebäude mit einbezieht für Hamburg mit seinen teuren Grundstückspreisen ein Problem.
Aber dieses Modell hat sich auf Bundesebene durchgesetzt.
Ich:
[39:50] Für Hamburg mit seinen teuren Grundstückspreisen ein Problem. Nee gar nicht.
Es ist eben kein Problem für die Stadt Hamburg sondern es ist für die Hamburger,
mit dem entsprechenden Eigentum ein Problem aber eben auch kein nennenswertes weil das ist wie in Koblenz statt 1,8 prozent sind dann halt zwei komma irgendwas Prozent die man bezahlt,
im Grunde nicht nennenswert in den privaten Bilanzen kaum auftauchen.
Aber natürlich gibt's trotzdem ein politisches Interesse man will Belastungen finanzieller Art natürlich so klein wie möglich halten.
Es gibt aber eben noch dieses kleine Detail was wir eben aus Offenbach gehört haben.
Die Grundsteuer legt ja nur bundesweit fest wie Grundstücke zu bewerten sind wie hoch die Steuerlast dann tatsächlich ist. Das entscheiden wieder die Kommunen.
Da gibt's dann den Hebesatz der wird dann als Faktor sozusagen auf die Berechnung gelegt und danach wird dann der Betrag Ermessen der da abgeschöpft wird als Steuer.
[40:54] Man könnte also die Reichen Eigentums Besitzer die dann als Vermieter und so weiter in Hamburg Vermögen haben,
dadurch entlasten dass man den Hebesatz gering macht was dann eben auch bedeutet dass diejenigen mit unattraktiven Grundstücken noch weniger zahlen.
Das ist eigentlich eine recht clevere Gemengelage die man da hat bei der Grundsteuer weil auf Bundesebene geregelt wird.
[41:23] Wie Grundstücks Werte ermessen werden aber nicht was das für die konkrete Steuer bedeutet sondern es wird einfach festgehalten.
Diejenigen die in Sebi lagen also ins Central Business District.
[41:40] Bauen den Nutzen in erheblichem Maße dort verfügbare Infrastruktur die auf dem Land nicht genutzt wird das Internet Kabel das Stromkabel die Wasserleitung Das ist alles schon da die U-Bahn Anbindung ist schon da.
All das muss vom Erbauer nicht mit finanziert werden sondern es ist schon vorhanden.
Deswegen sind diese Grundstücke so attraktiv also infolgedessen so teuer und deswegen kann man da auch mehr abschöpfen,
während all das für Randlagen in der Peripherie eben nicht gilt weshalb man dann über den gleichen Hebesatz aber eine andere bewertungs grundlage eben eine geringere Steuerlast produziert.
[42:26] Das Modell was die Bayern und die Hamburger vorher und jetzt in dieser Diskussion vorher präferiert haben ist es wert unabhängige Flächen Modell indem diese ganzen,
Attraktivität die die Infrastruktur mitbringt,
nicht mit betrachtet werden also auch nicht als Mehrwert der dann steuerlich abgeschöpft werden kann.
[42:55] Zur Verfügung steht sondern allein der Rendite des Eigentümers zufällt.
Hier ziehen also private Eigentümer Mehrwert durch die Schaffung öffentlicher Infrastruktur ab und sollte so ein Modell wie es die Bayern wollen,
jetzt bundesweit verabschiedet werden.
Und dann eben für die nächsten 30 40 Jahre gelten in denen die Rentner Republique so drückend wird dann ist die Urbanisierung die wir als letzten großen demografischen Trend in Deutschland haben bevor alles nur noch,
im Abschwung begriffen ist.
Dann ist diese Urbanisierung tatsächlich der Galgen Strick an dem wir die ganze Gesellschaft aufhängen die Grundsteuer heißt nicht ohne Grund Grundsteuer.
Es geht hier nicht nur um Grund und Boden sondern wirklich um eine ganz grundlegende Mechanik einer sozialen Struktur und jetzt hören wir noch mal kurz wie asoziale Idioten in Parlamenten darüber reden.
Clips:
[43:56] Die AfD sieht die geplante Grunt Steuerreform als verkappte Vermögenssteuer und Bürokratiemonster.
Ich:
[44:03] Tja so sind sie. Und was sagt das demokratische Spektrum.
Clips:
[44:07] Und auch die FDP lehnt das geplante Modell ab.
Die Linke hingegen hat ein ganz grundsätzliches Problem damit wer am Ende die höhere Grundsteuer zahlen muss.
Ich habe noch keine Begründung gehört in diesem Haus und von ihnen warum es eine Umlage Fähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter eigentlich in dieser Gesellschaft gibt.
Dafür gibt es keinen Grund.
Ich:
[44:35] Ich sehe da auch wenig Grund schon allein auf Grund der niedrigen Höhe dieser Steuerbelastung,
Beispiel Koblenz wie vorhin gehört der vermiete 100 Wohnungen 600 000 Euro im Jahr und muss am Jahresende 1800 Euro davon abgeben als Steuerlast Grundsteuer.
Warum macht er sich überhaupt die Mühe das nochmal als Nebenkosten mit auf eine Rechnung zu schreiben.
Warum macht er nicht eine gesamte Kalkulation in der all diese Kosten drinstecken gerechneten Mietpreis aus denen dann auf dem Markt an die freien Kräfte kann er doch bislang sowieso nutzen.
Die Mieter in Großstädten bezahlen genau das was sie leisten können.
Darüber hinaus können sie nicht gehen wo dann was als Posten auftaucht ist egal.
Ganz interessant ist hier eine semantische Verknüpfung. Wir haben eben die AfD gehört Bürokratiemonster das war die eine Kritik und verkappte Vermögenssteuer das war die andere Kritik.
Jetzt geht mir nochmal ein Monat zurück in die Sendung vom SWR wo wir ein Vertreter der Wohnungs Vermieter Branche mal so gesagt Hören vielleicht kommen uns seine Argumente irgendwie bekannt vor.
Clips:
[45:52] Ralf Schönfeld Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland-Pfalz vertritt die Eigentümer Interessen und hält das aktuelle Konzept ebenfalls für problematisch.
Dort könnte wirklich ein bürokratischer Gau drohen wenn all diese Dinge die dort genannt wurden wirklich ermittelt werden müssen um eine Grundsteuer berechnen zu können wäre das ein riesiger Verwaltungsaufwand mit vielen Strait anfälligen punkten.
Wenn ich mir was wünschen dürfte dann würde ich mir wünschen dass Herr Scholz und insbesondere SPD-Vertreter aufhören über die Grundsteuer zu versuchen eine verkappte Vermögenssteuer einzuführen sondern ein wertneutral ist. Flächen bezogen das Grundsteuer Modell einzuführen.
Ich:
[46:31] Da kann man nur hoffen dass solche Leute nicht aus dieser einen politischen und auch sehr egoistischen überlegung heraus die AfD parlamentarisch unterstützen,
und damit den ganzen Rechtsradikalen Rattenschwanz eben auch mit befördern.
Nur um hier unterhalb von zwei Prozent Steuerbelastungen auf die eigenen Miet Rendite zu bleiben.
Naja letzter Clip vom SWR da war nochmal ganz interessant man hat nach dem Bericht nochmal ein Gespräch geführt mit einem Herrn Obst der sich offenbar auskennt auch ein Befürworter des Modells,
aber gut mir geht es ja noch einmal um eine andere seiner Sichtweisen.
Denn die Frage mal aufgegriffen haben wir es hier mit einer eigentlichen Vermögenssteuer zu tun.
Da könnte man ja sagen Na ja klar man hat halt Vermögen Eigentum auf das man eine Rendite erhält nämlich beispielsweise eine Mietzahlung und davon wird dann was abgeschöpft um beispielsweise Infrastruktur zu bezahlen,
erhält man keine Rendite weil man die Invasion US-Investoren Brache einfach still liegen lässt und nicht weiter nutzt muss man trotzdem auf dieses Eigentum eine Steuer bezahlen um entweder motiviert zu werden es selbst zu bebauen,
oder eben zu verkaufen an diejenigen die es bebauen wollen und zwar nicht erst in zehn Jahren sondern jetzt gleich.
[47:59] Hier nochmal einen ganz interessanten Punkt hinsichtlich der Infrastruktur die den Grund und Boden auf dem man gerne wohnen möchte ohne dass einem die Möglichkeiten gegeben sind gleich das Eigentum zu erwerben so wertvoll macht.
Denn irgendwer muss halt mal dafür bezahlen. So ist das mit öffentlicher Infrastruktur.
Aber wer genau sollte.
Clips:
[48:22] Was glauben Sie denn werden die Mieter am Ende zahlen müssen mit dem Konzept das jetzt vorgelegt wurde.
Mit dem Konzept das jetzt vor. Ich kann natürlich jetzt auch nur spekulieren.
Ich weiß ja nicht in welche schwindelerregenden Höhen der Anstieg sein wird aber man muss auf jeden Fall davon ausgehen dass die Belastung der Grundsteuer sich für die einzelnen Mieter um zehn bis 20 Prozent erhöhen wird.
Mal ganz abgesehen davon dass ich nach wie vor die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter für falsch halte weil die Grundsteuer eine reine eigentums steuer ist und da muss ich auch dem Herrn weiland dem Adolf Weiland widersprechen.
Es ist der bare Unsinn wenn ich sage Die müssen die Infrastruktur über die Grundsteuer mitbezahlen denn über die Höhe der Miete wird die Grundsteuer schon mitbezahlen die die Infrastruktur schon mitbezahlt.
Denn ich muss beispielsweise einer Innenstadtlage schon deutlich höhere Mieten bezahlen weil die Infrastruktur schlicht besser ist.
Weshalb soll ich dann als Mieter der von ihrem Eigentum ja weiter nichts hat dafür bezahlt er schließlich die Miete auch noch die Grundsteuer tragen. Das ist im Grunde ist das eine System wie traurige Geschichte dass überhaupt die Grundsteuer Eingang in die Umlagen gefunden nach der Betriebskosten V.
Ich:
[49:32] Ja richtig. Weil die Innenstadt so attraktiv ist ist das Wohnen dort zu teuer.
Aber von diesem Mehrwert den man durch höhere Mieten bezahlt hat diese Allgemeinheit die die Infrastruktur dort bezahlt gar nicht sondern es fließt vollständig als Rendite an den Eigentümer.
Also ich kann mich da nur wiederholen dass er das nochmal so sagt finde ich natürlich gut weil dann können wir sie uns nochmal anhören als auch die Meinung eines anderen.
Und er hat auch nochmal die Zahl genannt die Grundsteuer würde sich nach den Modellen wie Scholz das jetzt macht um 10 bis 20 Prozent erhöhen.
Ist das so ein großes Drama wenn der Ausgangspunkt 1,8 Prozent der Rendite ist die man pro Jahr damit erwirtschaftet.
Es sind ja nicht mal 1,8 Prozent des Eigentums Werte sondern tatsächlich nur die Rendite die darauf entfällt.
Also man schafft wirklich nur ein bisschen Rendite ab und geht gar nicht ans Eigentum ran.
In der Hinsicht können das doch wirklich mal alle ein bisschen entspannter sehen.
Und wie gesagt dadurch dass droht durch das Gegenmodell nämlich Wert unabhängig Flächen zu betrachten.
[50:42] Und dann pauschal eine Steuer draufzulegen Das ist wie gesagt bei diesem Urbanisierung Ausdruck den wir haben wirklich eine sehr große Gefahr.
Das wären dann koreanische Verhältnisse in denen wirklich allen jungen Menschen ihre Biografie verweigert wird und zwar nur allein dadurch dass sie sich das Wohnen in den Innenstädten nicht leisten können und überall Abstriche machen müssen,
vielleicht bräuchte man mal eine Kommission die wenn die Finanzbeamten herumgehen und Grundstücke und Wohnungen neu bewerten die sich mal darüber hinaus Gedanken machen. Warum wollen Menschen hier wohnen.
Warum wollen Sie wirklich hier wohnen. Welchen Wert hat es.
Den Kindergarten für die Kinder zu haben zwei Supermärkte zur Auswahl zu haben ohne dafür mit dem Auto weit wegfahren zu müssen und eine U-Bahnstation die einen schnell zum Hauptbahnhof bringt.
Welchen Wert haben diese Infrastrukturmaßnahmen eigentlich im Vergleich zu was die Wohnung so mitliefert luxus saniert.
Was weiß ich Fußbodenheizungen bodentiefe Fenster und so weiter.
Und dann könnte man aber das ist jetzt nur ein Gedankenspiel.
[51:58] Die Belastung also die preisliche Belastung des Wohnens aufteilen zwischen.
[52:06] Infrastruktur und Wohnung und wenn dann eine Wohnung 800 Euro kostet,
könnten ja 300 Euro davon direkt in die Kommune gehen die sich darum bemüht dass die U-Bahn auch tatsächlich fährt die diese Wohnung so attraktiv macht.
Und ja wenn die Fußbodenheizungen so viel wert ist dann geht sie halt mit 80 Euro in die Rechnung ein.
Und dann ist das abgegolten so wie heute grundsätzlich alle Mieteinnahmen zum Eigentümer fließen könnte man ja auch mal hinterfragen warum das eigentlich so sein muss.
Und dann das Ganze noch Umsatzsteuer befreit und so weiter und so fort.
Naja zum Glück gibt es neben dem öffentlichen rechtlichen Rundfunk betrieb auch als öffentliche Infrastruktur den wir alle mitbezahlen,
noch unsere schöne Podcast Blase wo auch mal ein bisschen über den Tellerrand hinaus geguckt wird und erklärt wird wie die Dinge miteinander zusammenhängen,
und Jenny hat in einem ihrer letzten Podcasts den sie Grundsteuer Reform zeitgemäß genannt hat,
jemanden zu Gast gehabt nämlich.
[53:13] Ulrich Kriese vom Nabu der seinerseits als Siedlungs politischer Sprecher auch zu einem Aktionsbündnis gehört das sich genau so nennt Steuerreform zeitgemäß,
und der konnte mal hier ein Zusammenhang herstellen der uns doch so einiges erklärt.
Also einmischen Podcast Nummer 54 was ist jetzt mit Bayern und Hamburg. Was wollen die wirklich.
Clips:
[53:39] Die Motive von Hamburg und Bayern sind andere. Dazu muss man wissen dass die Grundsteuer das Steueraufkommen ein Ordnungsfaktor ist im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.
Und da kommt jetzt wieder ins Spiel dass Hamburg im Vergleich zu 964 vor allem nach Bayern war 1064 noch ein Agrarland kein High-Tech Standort.
Das heißt Sie haben sich überdurchschnittlich stark erhöht die Bodenwelle im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Und wenn jetzt die Werte dort als Grundsteuer Bemessungsgrundlage die aktuellen Werte zählen dann kommen die schlechter weg im Länderfinanzausgleich. Das ist eigentlich das eigentliche Motiv. Bayern und Hamburg.
Ich:
[54:30] Bayern und Hamburg haben als große netto Geber im Länderfinanzausgleich die Sorge dass die neue Bemessungsgrundlage sie noch mehr schröpft also ihr eigener Erfolg im Weg,
würde man ein Flächen Modell berechnen bei dem jeder Quadratmeter in Deutschland gleich viel wert ist hat das natürlich andere Effekte auf den Länderfinanzausgleich.
Wenn jetzt Bayern auch noch als hochpreisiger des Grundstücks betrachtet wird tja jetzt ist politische Kunst gefragt denn hier müssen Kompromisse gefunden werden aber es ist doch mal sehr interessant diese Grundlage noch einmal so zu hören.
Und wie sieht es aus wenn man international über den Tellerrand schaut.
Was wäre wirklich möglich. Würde man wohnen Nebenkosten also Wohnkosten die nicht direkt als Rendite beim Eigentümer der Wohnung auflaufen.
Was wäre möglich wenn man in dieser Wohnung Nebenkosten in einem Maße erhebt und dann auch politisch verwendet beispielsweise zum Ausbau der Infrastruktur.
Auch da hat der Krise ein Einwurf nämlich er blickt mal nach Hongkong.
Clips:
[55:41] Ein anderes zugegebenermaßen etwas Extremes Beispiel sind Singapur und Hongkong.
Dort ist es insofern ein bisschen anders als dass die,
Behörden in Hongkong das ganze Land dem Staat und Singapur ungefähr 90 Prozent verlangen einfach von allen Bauzinsen was letztendlich ein bisschen verwandt ist mit einem Bundessteuern,
in Hongkong zum Beispiel wird der öffentliche Nahverkehr im wesentlichen finanziert aus.
[56:12] Versteigerungen von Grundstücken die an der U-Bahn und Metro liegen.
[56:21] Und dadurch ist Hongkong zwei eins Hongkong eines der besten und billigsten und besten öffentliche Nahverkehrssystem die der öffentliche Nahverkehr rentabel,
weil er im wesentlichen finanziert ist aus Boden Erträgen.
Ich:
[56:43] Wer besonders nah an der U-Bahn wohnt weshalb er morgens ein bisschen länger schlafen kann,
gewinnt dadurch Lebensqualität die hier finanziell umgerechnet wird in eine finanzielle Belastung nämlich einen Grund und Boden Zins den man aufbringen muss,
von dem aus dann gesammelt durch alle die da in der Nähe der U-Bahn-Station wohnen die ganze U-Bahn finanziert wird.
Das ist schon gar kein Steuersystem mehr sondern hier ist es wirklich fast ein Abgabensystem zweckgebunden.
Du wohnst nahe der U-Bahnstation. Dann bezahlen Sie bitte mit. Das kennt man so ein bisschen aus Deutschland.
Öffentliche Infrastruktur die Straße direkt vor dem Haus muss ja anteilig auch bezahlt werden.
Das fand ich immer ein bisschen Quatsch ich aber hier in Hongkong einfach öffentliche Infrastruktur direkt durch die bezahlen zu lassen die sie nutzen das scheint mir ziemlich clever zu sein und so wie ich das hier gehört hab,
reicht das auch an Geld aufkommen,
das ist so als würde man die Umsatzsteuer Befreiung für Mietwohnungen aufheben und sagen Wir machen jetzt eine 15 prozentige Infrastrukturabgabe die wir damit rein rechnen,
die nicht auf die Mieter umgelegt werden darf die aber von der Miete als Rendite auf ein Eigentum abgeschöpft werden kann.
Man kann ja in vielerlei Richtungen denken.
[58:08] Und der letzte Clip den fand ich besonders interessant weil der es so Augen öffnet und wir haben jetzt einen großen Streit darum.
Erstens haben wir ein unabhängiges Flächen Modell in dem nun alles Weitere gar keine Rolle spielt sondern nur der Boden betrachtet wird,
oder haben wir das komplizierte wo man auch nicht so genau weiß ja wie misst man dann jetzt den Wert eines Gebäudes an der Kaltmiete okay aber das Baujahr soll dann auch eine Rolle spielen und so weiter und so fort.
Also was genau sind die Modalitäten und halten sie einer verfassungsrechtlichen überprüfung auch wirklich stand oder ist man dann wieder in einem ewigen Prozess in dem man nicht genau weiß was Sache ist.
Ulrich Kriese Das ist wirklich interessant. Nimmt die Häusermeer völlig aus dem Spiel denn so wie ich schon sagte Es ist ja egal ob jemand auf seinem wertvollem Grund und Boden schon ein Haus hat und dann Rendite einfährt oder eben.
[59:06] Es als Brache ruhen lässt was eben gleich als Verschwendung gewertet werden kann für die man natürlich auch bezahlen muss weil andere würden ja gerne drauf bauen und dann eben aus Rendite gründen.
Da vermieten könne man ja alles weglassen und nur beim Boden bleiben.
Aber hier eben nicht Wert unabhängig einfach nur Flächen Größen ausmessen sondern tatsächlich den Boden Werbesteuer begründen.
Die Idee gibts ja schon seit einer Weile in der bayerischen Verfassung stehts drin ich verlinkt Euch in Deutschland vom Hintergrund von vor einem Jahr in dem das sehr detailreich geschildert wird was die Idee dahinter ist.
[59:49] Es ist wie ich finde eine hoch attraktive Idee weil sie eben auch anders als Bürokratiemonster Kritik die dann möglich wird.
Super einfach ist Man hat einfach einen Grund und Boden man weiß wie Großer ist das kann man einfach aus dem Himmel.
Da braucht man nur einen Satelliten und dann kann man das alles abmessen bzw.
Sind die Größen ja auch eingetragen im Grundbuch und dann könnte man die Attraktivität dieser Grundstücke egal wie sie verwendet werden einfach in die Rechnung rein nehmen und dann war ja die Frage Wie misst man denn die Attraktivität.
Und erstaunlicherweise da bin ich auch fast aus allen Wolken gefallen als ich das in der Wikipedia nachgelesen habe.
Es gibt ja in Deutschland Hashtag Boden Richtwerte wenn auch für die Grundsteuer die letzten Mal eine Bewertung 55 Jahre zurückliegt.
Es gibt in Deutschland Arbeitsgruppen die sich darum kümmern Boden Werte festzulegen und zwar ziemlich aktuell. Also alle drei Jahre oder so.
Da schaut man sich dann ganz konkret an wie sich die Haus und Wohnungspreise in der Nachbarschaft entwickelt haben und aufgrund dieser tatsächlichen Marktpreise schätzt man dann die anderen Grundstücke in der gleichen Gegend.
Diese Bodenrecht Werte spielen in Olaf Scholz Kalküle jetzt auch eine Rolle.
[1:01:10] Aber dann plus gehörter Baujahr und Kaltmieten und der ganze Kram.
Aber man könnte es tatsächlich bei den Bodenrecht einfach belassen.
Clips:
[1:01:22] Es ist absehbar dass sie einfacher wird werden umso,
anfälliger wird es wieder werden und dass dann das Bundesverfassungsgericht sich in paar Jahren wieder damit befassen wird und wir sagen Okay das sind ja Gebäude Bewertung ist so aufwendig und es ist auch,
nicht wirklich Sinn Es führt nicht zu sinnvollen Ergebnissen.
Lasst das doch einfach weg. Haben das Schöne ist ja in deutschland da ist wieder Deutschland ein guter Boden Richtwerte.
Jede Gemeinde oder Kreis Region haben Bodenrecht Weltkarten.
Da gibt es eine jahrelange jahrzehntelange Praxis diese Werte zu erfassen.
Da gibt es die Gutachter Ausschüsse die hassen,
Verträge und stellen fest,
welche Boonen Wo sind diese Verfahren sollte man das sagen wir auch immer deutlich sollte man natürlich verbessern optimieren das ist auch teilweise sehr unterschiedlich.
Manche Bundesländer und Deutschland sind da besser und weiter auch andere sind da noch etwas zurück.
Baden-Württemberg ist ein größeres Problem weil es sehr kleinteilige Gutachterausschusses haben.
[1:02:44] Und darauf kann man zurückgreifen wenn man das noch ein bisschen optimiert. Das ist ein gewisser Aufwand aber der ist.
[1:02:53] Hoch Teil des Aufwandes den man bräuchte für die Gebäude.
Bewertung Wenn man diese Richtwerte zugrunde legt kann man ohne weiteres auch zu einer Besteuerung schreiten.
Dann kann man das bewährte zur Grundlage nehmen Grundsteuern.
Ich:
[1:03:11] Und für den Fall dass ihr den Deutschlandfunk Hintergrund zum Thema Boden Wertstoffen nicht hört zitiere ich euch mal diesen entscheidenden Satz aus der bayerischen Verfassung er lautet Zitat,
Steigerungen des Boden Wertes die ohne besonderen Arbeits oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen,
Zitatende Man könnte sich jetzt also Grund und Boden in Deutschland anschauen dann die Preisentwicklung nachvollziehen und sich die Frage stellen,
was davon was von dieser Preissteigerung geht eigentlich auf Arbeits oder Kapitalaufwand des Eigentümers zurück,
und welche Preissteigerungen gehen eigentlich auf den Ausbau öffentlicher Infrastruktur zurück.
[1:04:06] Und wenn man die Frage diese Gewichtung die da drin steckt für sich beantwortet kann man sich überlegen ob dieses Kalkül in einer großen Steuerreform irgendwie Anklang finden kann.
Oder ob man weiterhin wie in den vergangenen zehn Jahren die 93 prozentige Steigerung,
im Preis von Angebots mieten den Eigentümern als Rendite zukommen lässt ohne dass dort im gleichen Maße Arbeits oder Kapitalaufwand dahinterstecken,
für mein Buch Rentner Republique kann ich dann leider auf die finale Entscheidung die muss ja dies ja sein weil ansonsten kann der Staat die Steuern nicht mehr erheben nächstes Jahr,
nur noch beinahe historisch zurückblicken weil die Entscheidung schon getroffen.
Aber hier im Podcast werden wir noch ein paar Mal diskutieren Ich bin gespannt.
Jenny hat die relevanten Texte und mehr Ahnung davon.
Sie wird das auch noch häufiger aufgreifen.
Es ist der Krimi 2019 der uns glaub ich schon bis 2045 beschäftigt weil danach ist egal.
Intro
Ich:
[1:05:22] Danach gibts Wohnungen im überfluss naja das was wir heute also heute eher spekulativ schreibt mir gerne zeigt mir Sachen keine Ahnung die Diskussionen laufen ja überall.
Nächste Woche ist es interessant im Bundestag da bin ich sehr gespannt.
Für heute ist die Stunde aber rum und ich sage bis dahin Adios.