Moinsen
Intro
Ich:
[0:21] Habt ihr gewusst dass die Politik gar nicht tatenlos zugucken muss was der Markt so tut.
Das Grundgesetz schützt Eigentum aber nicht die Renditen die sich mit Eigentum erwirtschaften lassen.
Und jetzt überlegen erste Landesparlamente was man mit diesem neuen Wissen so alles anfangen kann im achtzehnten Talk Radio zur Renten Republik einem kommenden Buch schauen wir mal genauer hin.
Danksagung
[0:54] Im Buch steht da immer ganz hinten. Wir machen es hier ganz vorn kleine Danksagungen an Janek der unterstützt mich mit 20 Euro.
Hallo Stephan Vielen Dank für dieses Format. Ein kleiner Beitrag für deine Rentenkasse sehrgut Jonas Schick 52 und Liebesgrüße und Tim schickt 110.
Herzlichen Dank ich wollte ja über Aktuelles reden die neue Grundsteuer die neue Respekt Rente und auch was zum neuen Ansatz der SPD.
Mysterium: Quadratmeterwerte
[1:32] Jüngere potenzielle Arbeitnehmer die etwas Hilfe brauchen nicht mehr allzu doll zu drangsalieren.
Das werde ich auch allerdings nicht heute jedenfalls nicht gleich sofort sondern wir öffnen lieber mal so eine Art Kapitel Aktualität,
kümmern uns heute um das Oberthema des erstgenannten nämlich der Grundsteuer.
Das Oberthema Wer hier also wohnen.
[2:03] Und damit knüpfen wir direkt bei Breker und an vom letzten Mal an die ja für die globale Rentner Republik einen großen Megatrend ausgemacht haben nämlich die Urbanisierung.
[2:16] In Deutschland wohnt jeder dritte in einer Großstadt mit mehr als 100 000 Einwohnern und nicht einmal jeder zehnte wohnt noch in kleinen Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern.
Darin liegt auch eine historische Tendenz im Dritten Reich kamen die Gemeinden unter 2000 Einwohnern noch auf insgesamt fünf und zwanzig komma drei Millionen Einwohner.
Damals lebten mehr Menschen in diesen kleinen Orten unter 2000 Einwohnern als in Großstädten ein wirkliches Wachstum haben also seit dem Krieg in den letzten sieben Jahrzehnten Bundesrepublik.
Die Städte erfahren die nicht unbedingt Großstädte sind aber eben Städte und Urbanisierung meint zumindest in Europa genau das nicht Metropole sondern Urbanisierung.
Die Ausbreitung der städtischen Lebensform mit dieser Entwicklung einher geht die Entwicklung der Attraktivität von Grund und Boden.
Das ist ein super wichtiges Thema vor allem im Deutschland denn die muss ich jetzt nicht nennen die Zahlen im Einzelnen,
viele große Städte und vor allem die größten Städte haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten.
[3:40] Enorme Veränderungen für Preise für Grund und Boden erfahren Kurz gesagt Sie sind extrem teuer geworden.
Ein Quadratmeter zum Wohnen hat man in Berlin 2000 noch für vier Euro bekommen heute kostet genau dieser gleiche Quadratmeter über 100 Euro Miete Monat,
und ausgerechnet jetzt soll die Grundsteuer mit der der Staat diesen Quadratmeter in seinen steuerpolitisch steuerrechtlich im Blick nimmt neu gemacht werden.
Und darin liegen natürlich Chancen und Gefahren.
Was den Wert also den Preis dieses Quadratmeter angeht.
[4:26] Werden hier mögliche Vor und Nachteile künftig verteilt das ist die große Frage ist die Steuerreform ein Nachteil für die Vermieter oder für die Mieter.
Für die Käufer oder Verkäufer für wen wird es eigentlich teurer.
Und für wen wird's eigentlich besser.
Oder könnte es besser werden.
Das ist eine ganz große Frage der Rentner Republique die die nächsten Jahrzehnte ihre Wirkung entfaltet.
Wir wissen Sie muss jetzt beantwortet werden denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Deadline gesetzt.
Anders als beim Wahlrecht gilt wenn diese Zweitmarke überschritten wird darf die Grundsteuer gar nicht mehr eingenommen werden.
[5:14] Eine Bundestagswahl findet ja auch dann statt wie wir wissen wenn es eigentlich kein aktualisiertes Wahlrecht gibt obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Aktualisierung haben wollte.
Das ist bei der Grundsteuer ganz anders.
Wenn wir am 31. Dezember 2019 keine verfassungskonforme Grundsteuer haben und die aktuelle ist nicht verfassungskonform,
dann entgehen den Staat die Grundsteuer Einnahmen also ungefähr 14 15 Milliarden Euro im Jahr,
und das setzt nun alle unter Zugzwang zu überlegen wie man das neu macht oder um die republikanische Frage zu stellen die wir dann hier auch stellen wollen dieses Jahr,
oder besser gesagt deren Beantwortung in der Politik wir uns hier genauer interessiert anschauen,
ist ein Quadratmeter eigentlich ein Quadratmeter.
[6:09] Oder sollte man auch mit in Betracht ziehen wirklich nachzuschauen was auf diesem Quadratmeter passiert.
Um das was man dann da sieht mit in die Rechnung aufzunehmen.
In Deutschland gleicht eigentlich kein Quadratmeter einem anderen nicht einmal wenn sie direkt nebeneinander sind.
Das macht es natürlich sehr schwer da diese Attraktivität gegeneinander aufzuwiegen und ein Preisschild dranzuhängen.
Aber es muss doch irgendwie sein.
Ich freue mich jedenfalls auch schon sehr auf die Diskussionen unserer lieben Podcast Kollegin und Finanzbeamtin Jenny ihre intensive Aufarbeitung steht noch aus ist aber schon angekündigt.
Wir können trotzdem schon ein kleinen TSA hören.
Clips:
[6:59] Egal ob das jetzt von Olaf Schäuble durchkommt was momentan auf dem Tisch liegt oder nicht.
[7:06] Ein Wert unabhängiges Gesetz bzw. ein Bewertungs Gesetz das unabhängig ist und entsprechende Grundsteuern nach sich vollzieht ist sowas von asozial.
Mir fehlen die Worte was manche CDU CSU-Politiker da fordern und auch die FDP Wert unabhängig das geht gar nicht. Das geht nicht.
Ich:
[7:30] Nein das geht nicht ohne mal ein kleines Paradox denn wir haben ja beispielsweise schon über die Boden Werbesteuer hier gesprochen.
Das ist ja diese Idee die Attraktivität eines Bodens.
Also ein Stadtkern beispielsweise mit besonderer Steuerlast zu belegen.
Wir haben also ohnehin schon einen hohen Preis für alle die sich dort breitmachen.
Miete bezahlen Eigentum erwerben wie auch immer. Genau da also wo die Preise eh schon hoch sind soll nun über den Staat über die Steuer nochmals ein großer Batzen draufgelegt werden.
Dass genau das Sinn hat versteht man nicht auf den ersten Blick.
Selbst wenn man aus so einer linken blasen Perspektive heraus auf das Problem schaut kommt einem das erst einmal sympathisch vor.
Aber die Argumentation ist dann doch ein bisschen schwierig im Einzelnen also im ganz konkreten Wir werden uns dafür also ausreichend Zeit nehmen und vielleicht sogar Expertenrat holen.
Denn es gibt in Deutschland das hat sich so eingespielt ein ganz interessantes Gefüge wie Wohnen Preise ermittelt werden Steuern für den Staat spielt natürlich eine Rolle.
Renditeversprechen von Investoren natürlich auch Zinserträge von Banken spielen eine sehr interessante Rolle.
Und dann und das ist wirklich nicht zu unterschätzen.
[8:56] Die Attraktivität einer Region oder sogar eines Ortes oder vielleicht sogar eines Straßen Zugs.
[9:04] Das mit in die Rechnung rein zu nehmen ist gar nicht so einfach denn wer sich entscheidet,
zu bauen zu mieten wie auch immer an einem Ort zu wohnen oder für andere Wohnraum zu schaffen,
der schaut natürlich nicht einfach nur auf diesen einen Quadratmeter den er da vor sich hat und rechnet die in dem Faktor je nachdem wie viele Quadratmeter er sich leistet einfach hoch.
Am Ende sind doch die ein oder anderen Faktoren zu berücksichtigen die diese Region den Ort den Straßenzug die Nachbarschaft ausmachen,
und es sind nicht immer die knallharten ökonomischen Kennziffern die da zur Verfügung stehen um so eine Preiß Ermittlung eine Wertermittlung aufzustellen.
Derzeit boomen Innenstädte insbesondere der Metropolen also größeren Großstädte.
Ich sag mal so ab 300 500 000 Einwohner davon haben wir in Deutschland nicht allzu viele.
Die stehen natürlich in Diskussion was diese Preisentwicklung angeht.
Dann haben wir allerdings diese Landflucht betrifft die eigentlich nur diese ganz kleinen Ortschaften unter 2000 Einwohner.
[10:15] Oder werden demnächst auch größere Städte darunter leiden.
Die großen Kaufhäuser die die Innenstädte so attraktiv gemacht haben sterben schon so langsam aus.
Wir kriegen diese Kämpfe um Karstadt und so weiter.
Als nächstes sind die Restaurants dran weil wir uns alles nur noch liefern lassen.
Der Einzelhandel wird auch irgendwann schon aus Kostengründen diese heute noch gängige Idee alles in einem Supermarkt aufzubereiten und schön zu präsentieren.
Das wird auch nicht mehr lange bleiben denn das lohnt sich nur wenn wirklich alle einkaufen gehen.
Sobald mehr als 30 Prozent sich alles nach Hause liefern lassen,
und diese 30 Prozent vielleicht sogar die Vorreiter und Kaufkraft starken Yuppies sind,
werden sich die älteren Menschen dies mit dem Internet ein bisschen schwerer haben noch umgucken wie ihr Supermarkt einmal aussieht wenn Attraktivität dann nicht mehr die allzu große Rolle spielt.
Ehrlicherweise können wir wirklich wenig sagen darüber wie die Innenstädte in 30 Jahren aussehen werden und ob es sich wirklich lohnt dort für sagen wir 30 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter zu leben.
Ich habe hier mal einen Einblick aus meiner Lieblings Wahlheimat Stadt herausgesucht die Trends kennen wir alle.
Es wird immer teurer es wird immer dichter die Städte selbst werden immer größer.
Clips:
[11:39] Ganz vorne mit dabei. Frankfurt am Main Die Stadt wächst um bis zu 15 000 Menschen jährlich.
Und jetzt kommen auch noch Banken und Unternehmen aus London dazu.
Wenn wir jetzt die Chance haben zusätzlich noch einmal einen Impuls zu bekommen auch an Bedeutung als Wirtschaftsstandort zu wachsen kann es eigentlich nur Vorteile für alle beteiligten Frankfurter geben.
Frankfurt baut doch für wen.
Ich:
[12:09] Es kann eigentlich also eigentlich nur Gewinner geben sagt der Investor der die großen Wohnung jetzt baut und sich von Arte begleiten ließ.
Interessant finde ich hier dass er sich als so eine Art Kommunalpolitiker darstellt dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt,
und er deswegen an der Attraktivität von Frankfurt mit baut beispielsweise um Brexit Banker die neue Zuflucht suchen hier anzusiedeln.
Wenn man ab 5000 000 Euro netto übrig hat im Monat dann kann man bei ihm Kunde werden das ist seine Klientel.
Mathematisch gesehen könnten allerdings auch 2000 Euro netto im Monat ausreichen nur dann bliebe für nichts anderes mehr Geld Außer dafür die Quadratmeter fürs Wohnen zu bezahlen.
Man wäre dann praktisch gesehen zwar tot aber man läge in einer schönen Wohnung zumindest den einen Monat wo man die Miete aufbringen könnte.
Und davon dass eine Stadt nun mal nicht nur aus irgendwelchen Bankern besteht die 2000 Euro im Monat zum Wohnen übrig haben.
Handelt eine Panorama Sendung die von Anja Reschke ganz interessant begonnen wurde.
Clips:
[13:29] Eine Neubauwohnung mieten können sich Durchschnittsverdiener an vielen Orten in Deutschland nicht mehr leisten.
Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben wie viel Prozent vom Haushaltseinkommen für eine Drei Zimmer Neubauwohnung draufgehen.
Das ist ehrlich gesagt erschütternd. Alles was über 27 Prozent des Einkommens geht gilt nämlich als problematisch weil dann nur noch wenig Geld zum sonstigen Leben übrig bleibt.
Haben alle verfügbaren Daten auf einer Karte zusammengefasst.
Hier in Frankfurt etwa vierzig komma sieben Prozent des Durchschnittseinkommens für Miete drauf.
Ich:
[14:04] Mehr als 40 Prozent des verfügbaren Monatseinkommens geht für Miete drauf,
Das liegt also weit jenseits von den empfohlenen 27 Prozent die nehme ich dann noch genug Geld zum Leben lassen den wenigen für die dieser Investor da Wohnungen baut,
was er so als Art kommunalpolitischen Akt verkauft.
Da Camera gegenüber um auch ein bisschen zu verschleiern dass es ihm natürlich nur um seinen eigenen Profit geht stehen also sehr sehr sehr viele Menschen in Frankfurt gegenüber,
denen das Leben in der Stadt einfach viel zu teuer ist.
Die wirklich darunter leiden dass ihnen am Monatsende zu wenig Geld bleibt sofern überhaupt etwas übrig bleibt weil alles in die Miete gegangen ist.
Eigentlich müsste man sagen in einer der reichsten Kommunen in Deutschland gibt es einen sozialen Notstand das Wohnen ist einfach zu teuer,
Das betrifft dann den Brexit Banker nicht auch noch hierherkommt. Aber in hier.
Clips:
[15:09] Frank Remmert pendelte ein Jahr lang täglich aus der Rhön nach Frankfurt zwei Stunden hin zwei zurück.
Es Erste Hilfe Trainer zu viel wurde.
[15:20] Mit dem ganzen Druck keine Wohnung Zugverspätungen jeden Tag jeden Tag Verspätung gewesen hab ich dann irgendwann mal gesagt So jetzt reichts und hab dann mit meinem Chef dem Herrn Davids gesprochen.
Es tut mir leid ich schaff das einfach nicht mehr das geht nicht.
Das war einfach zu viel Druck gewesen.
Ich liebe meinen Job das heißt es war die Entscheidung nicht einfach gewesen. Aber irgendwann muss man dann selber sagen Okay das klappt nicht mehr.
Du bist nur noch fertig gewesen.
Aber die Stadt Frankfurt braucht Menschen wie Remmert wieder hier arbeiten kann er nur da er einen Ort hat an dem er bei Bedarf Nächte Weise unterkommt.
Ich:
[16:05] Die Städte verlieren so nach und nach systemrelevanter Einwohner,
er unterrichtet Erste Hilfe Maßnahmen für all die Hunderttausenden Büromenschen in der Stadt in gleicher Weise betroffen sind fast alle Dienstleistungen auf die es ankommt,
Essens Versorgung privat Logistik irgendwelche Pakete sollen ja tagtäglich ankommen Briefe ausgeliefert werden.
Straßenbahnen und Busse brauchen ihre Fahrer und Fahrerinnen Vereine brauchen ihre Trainer.
Und dann im größeren Bild wie wir das letzte Mal in Empty planned nachgelesen haben.
Irgendwo müssen ja noch Familien unterkommen aber hier wieder ein Stolperstein nach dem anderen.
Nochmal auch aus der Arte Reportage.
Clips:
[16:56] Bei der Besichtigung wird sofort klar Die Wohnung für eine Kleinfamilie perfekt geeignet.
Daniela und Daniel begreifen. Der Vermieter will keine Kinder in der Wohnung haben wenn er dann telefoniert.
Zwei Erwachsene kleines Kind ist kein Platz genug.
Vor allen Dingen ausgeschrieben mit drei dreieinhalb.
[17:20] Dann sagst du kannst wirklich das hintere Zimmer schön das Kinderzimmer machen vorne dran machst das Wohnzimmer gut wenn man überlegt Vielleicht hat er genügend Anfragen was man sagen kann Er sucht sich dann was raus was eben keine Kinder hat.
Ich:
[17:34] Das ist sehr wahrscheinlich die Erklärung Es gibt einen Taschenspielertrick der sehr schwer anzuwenden ist aber wenn man es schafft funktioniert er,
wenn man in der Großstadt eine Wohnung sucht muss man zur Besichtigung alleine kommen nicht mit Anhang,
und dann glaubhaft vermitteln ohne dabei zu betrügen.
[17:57] Dass man die Wohnung nur als Zweitwohnsitz braucht.
Dann macht man nämlich dem Vermieter am wenigsten Umstände und zahlt trotzdem ordentlich weil man gaukelt ja vor dass man sich zwei Wohnungen leisten kann.
Das fällt hier natürlich alles aus und entsprechend sind die Entwicklung Peter Feldmann der Oberbürgermeister von Frankfurt macht eine wie ich finde was den Wohnungsbau angeht recht gute Kommunalpolitik in Frankfurt.
Aber es ist zu langwierig die Landespolitik. Die Bundespolitik hat erheblich was mitzureden.
Man sieht kaum Effekte Man kann sich nur immer vorstellen wie schlimm es noch sein könnte bei den 15 000 bis 20 000 Zuzügen in Frankfurt jedes Jahr.
Frankfurt hat 70 Grundschulen über 600 Kindergärten.
Und diese ganze Infrastruktur muss mitwachsen und gleichzeitig noch ausgebaut werden.
Also auch die bestehenden Schulen brauchen natürlich mehr Betreuungsplätze und kriegen sie nach und nach auch.
Also die kommunalpolitische Anstrengung ist enorm.
Trotzdem sind solche Berichte wie in Ateş absolut notwendig um immer mal wieder aufzuzeigen was Stand der Dinge ist.
[19:16] Frankfurt ist nun die größte nicht Millionenstadt in Deutschland die kleinste Millionenstadt ist ja seit neuestem Köln,
Köln schlägt sich mit ganz ähnlichen Problemen herum auch wenn die Banker Problematik mit dem Brexit nicht ganz so scharf ausfällt.
Aber die Attraktivität der Stadt ist auf jeden Fall gegeben.
Und da saß kürzlich Henriette Reker die Oberbürgermeisterin bei Westpolitik im Studio und hat eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet.
Dabei wurde eine sehr gute gestellt.
Anstatt zum Grundsatzreferat zu antworten was ich irgendwie so ein bisschen erwartet hatte fiel die Antwort so ein bisschen so lala aus.
Clips:
[19:56] Jetzt gibt's noch was was der Vorsitzende des Mietervereins über ihre Millionenstadt gesagt hat Er hat gesagt Köln hat die schlimmsten Ghettos von Deutschland.
Der meint aber nicht das was man sich jetzt so klischeehaft unter einem Ghetto vorstellt eine prekäre soziale Situation ist reichen Ghettos.
Der redet da über Stadtteile wo es keine keinen Austausch mehr zwischen den sozialen Schichten gibt muss sie das nicht unheimlich besorgen. Wenn jemand so etwas sagt Ich meine er ist jetzt nicht verdächtig grundsätzlich etwas gegen die Oberbürgermeisterin zu haben.
Er sagt das gar nicht gegen mich. Ich habe diese Stadtteile nicht entworfen aber die gibt es natürlich die gibt es nicht nur in Köln.
Dass Menschen auf großen Grundstücken wohnen und ihren Garten sehen und dann eine Mauer haben würde.
Ich würde so auch nicht leben wollen aber es gibt Menschen die wollen so leben. Ich denke das muss man auch als Stadt ermöglich.
Ich:
[20:53] Hier wird der größte Unterschied zwischen Menschen die Geld haben und Menschen die kein Geld haben offenbar und von ihr auch ganz implizit und explizit so gesagt.
[21:05] Wer viel Geld hat darf leben wie er will und wer wenig Geld hat der darf genau das eben nicht das Geld entscheidet über das Schicksal.
Und daneben gibt es kaum keine Rechte sie hat jedenfalls hier keine genant macht sie auch weiter nicht in dem Gespräch Es gibt keine Rechte.
Was Wohnen betrifft Wohnen ist kein Grundrecht Es gibt kein Recht auf kurze Arbeitswege.
Am Ende bleibt nur Pflicht nämlich die Pflicht einfach zu bezahlen was man haben will außer Geld regulierter nichts in Deutschland die Wohnsituation,
jedenfalls hab ich in diesen kurzen Ausschnitt und auch in dem längeren Gespräch nichts dazu gehört.
Stattdessen Zurück zur Arte Reportage Hier nimmt sich der gãte schwere Investor mal ein ganz besonderes Recht raus.
Ich hab ihn ja schon als so eine Art privat Kommunalpolitiker vorgestellt der die Stadt so nach seinem Bilde irgendwie gestalten möchte.
Er verdeutlicht hier explizit und knallhart und ehrlich gesagt Ich finde es auch erstaunlich dass er sich das einfach so traut,
er postuliert hier kein Recht auf Wohnen sondern er zieht sich hier völlig zurück auf ein Recht des Stärkeren.
Clips:
[22:32] Heißt es für Geringverdiener künftig arbeiten in der Stadt wohnen im Umland reiner Wallmanns empfiehlt genau das als Lösung um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
[22:47] Verstehe dass Menschen gerne in Frankfurt bleiben möchten aber ganz ehrlich Wir haben eine Situation die es eigentlich nicht rechtfertigt dass wir innerhalb der Stadt alles leisten müssen.
Es wird nicht funktionieren wir sind viel zu klein dafür sodass wir gut beraten sind uns mit den Umlandgemeinden auf eine Strategie zu einigen wer macht eigentlich was zum Wohle des Standortes des Wirtschaftsstandortes Frankfurt Rhein-Main. Ich betone das immer wieder ganz bewusst.
Wir werden das im Stadtgebiet alleine in der Kürze der Zeit die erforderlich ist es möglicherweise nicht so hinbekommen dass die Bürger die zu Recht mit ihrem Anspruch kommen wohnen zu wollen befriedigt werden.
Ich:
[23:27] Der Anspruch der Bürger den sie zu Recht äußern kann hier leider nicht befriedigt werden sagte er.
Das Gemeinwohl hat er trotz seiner politischen äußerungen hinsichtlich kommunalpolitischer Ideen gar nicht mehr im Blick.
Stattdessen unterstellt er alles dem Wohle des Wirtschaftsstandorts Frankfurt Rhein-Main.
Und das hat er ja ganz bewusst so betont in Frankfurt wohnen die EDL Männer und in Rhein-Main wurden dessen Dienst Leute.
Das ist nun eine. Dieser Begriff wird häufig ein bisschen locker dahingesagt aber das ist eine wirklich mittelalterliche Vorstellung eines sozialen Gefüges.
Differenziert in Zentrum und Peripherie die birgt wenn man das ausbuchstabiert und sich auch den historischen Verlauf amerikanischer Großstädte anschaut historisch große Gefahren,
denn diese Homogenität die da drin steckt.
[24:31] Unterdrückt jegliche Dynamik.
Man kann solche Städte aufbauen die Attraktivität ist dann aber zwingend an dieses Wachstum gebunden das da drin steckt.
Sobald der Zuzug neuer vermögender Menschen verebbt leidet dieses Gebiet in dem Falle ein Stadtgebiet an Stagnation,
die Stadt soziologische Forschung zum Thema Gentrifizierung ist sehr gut sehr weit schon mittlerweile von den darin aufgezeigten Problemen die meistens Straßenzüge und Stadtteile betreffen können auch,
als wäre es eine Krankheit glaube ich.
Ganze Innenstädte betroffen werden Ich erlebe es an mir selbst.
Ich brauche auf dem Fahrrad 20 Minuten in die Innenstadt.
Dann stehe ich mitten in der Taunusanlage also die Skyline wie man so schön sagt aber Ich bin vielleicht alle zwei Monate mal da.
[25:32] Man fährt da jedenfalls nicht einfach so hin Man muss da schon was zu erledigen haben und dann ist man da mal für eine oder zwei Stunden.
Aber diese Innenstadt spielt für sehr viele Frankfurter nicht die Rolle die sie für sehr viele spielt die einfach an der Autobahn mal vorbeifahren und dann im Winter 17 Uhr wenn die Sonne schon unten ist,
auch mal die Skyline leuchten sehen. Daran hat man sich sehr schnell satt gesehen.
Und wenn diese Innenstadt nun nur für Luxuswohnungen genutzt würde,
sowie der Star Investor hier als privat Kommunalpolitiker will,
schlummert darin ein eine echte Gefahr für den Wert den er da 2019 anpreist weil er 2029 oder 2039 vielleicht nicht ganz hält was er heute verspricht.
Clips:
[26:25] Schätzungen gehen davon aus dass bis zu 10 000 Menschen in Folge des Brexit von der Themse an den Main kommen.
[26:33] Ein Mensch der momentan gewohnt ist in London oder in Greater London zu leben kommt natürlich auf einem anderen Niveau auf was seine Erwartungshaltungen angeht.
Und ich finde es auch völlig in Ordnung dass Menschen die gutes Geld verdienen bereit sind das dann auch in weiten Teilen für das Thema Wohnen wieder auszugeben.
Und ja wir sind gut beraten auch für diese Theil Nachfrage Sorge zu tragen.
Ich:
[26:55] Das finde ich sehr amüsant wie er dieses Luxuswohnung als Teil Nachfrage um die man sich auch mal kümmern müsste wie er die so einführt. Aber genau das Gegenteil ist wahr.
In Frankfurt werden gerade mehrere Wohntürme gebaut.
Wenn man wirklich 500 Millionen Euro übrig hat und auf mindestens 350 Quadratmetern wohnen möchte ist das in Frankfurt möglich und man kann sich einen Makler schnappen.
Und er zeigt dann die Option von welcher Seite man eigentlich mit welcher Perspektive auf die Skyline gucken will,
und wenn man findet 320 Quadratmeter werden vielleicht findet Dachterrasse okay aber die Wohnung sollte größer sein kann man in Frankfurt auch eine 860 Quadratmeter Wohnung kaufen für 15 Millionen Euro,
alles längst vorhanden und auch verfügbar.
Doch man wettert immer noch das nächste große Geschäft.
Hier hört man mal den Investor mit einem Kollegen aus der Branche darüber fachsimpeln.
Wenn ihr genau hört Hört ihr den Hall.
Sie stehen also in einem überdimensioniert großen Wohnzimmer.
Clips:
[28:09] Bin auch davon überzeugt dass gerade diese Form von Wohnraum Angebot internationaler Nachfrage gerecht werden kann weil das ist das was sie in der nationalen Metropole Städten finden.
[28:20] Und das auch mit dem Blick und alles. Aber glauben Sie nicht dass die Leute in London alle so wohnen.
Nein. Aber so viel Angebot haben wir auch nicht gemacht.
Aber es gibt auch diese Form des Angebots das finde ich ganz wichtig dass man da nicht sagen muss können wir nicht exakt sagen wir haben es weil am Ende entscheidet natürlich die Entscheidungsträger welcher neue Standort gewählt wird und werden wir auch nicht für die ein Angebot zu liefern haben. Das haben wir ja schon erlebt.
Dann haben wir ein Problem weil da geht es nicht nur um die Mitarbeiter sondern auch die leitenden Funktionen müssen sich wohlfühlen. Natürlich absolut richtig.
Ich:
[28:53] Da sind sich die zwei Herren einer Meinung und schließen ihren Monolog ihren jeweiligen Monolog noch mit einem Ja eingeatmet ja ab.
Und was die Wohnung ja eigentlich so teuer macht ist die Separierung vom normalen Volk.
Das gelingt in Frankfurt immer besser.
Clips:
[29:11] Für die Banken und ihre Angestellten steht Frankfurt bereit.
[29:22] Einen Monat später bei Daniel und Daniela seit drei Wochen ist der kleine Leon auf der Welt.
Für die jungen Eltern heißt es jetzt Abschied nehmen von der Heimatstadt denn sie haben eine Wohnung gefunden 38 Autominuten von Frankfurt entfernt.
Ich:
[29:37] Eine kleine Meldung vom August 2018 F.A.Z.
Der lange Weg zur Arbeit. Zeile überschrift. Die Deutschen pendeln weiter denn je also mit dem einen Rekord.
Die Wohnungen werden immer teurer in der Innenstadt geht der andere Rekorde einher.
Die Pendl Wege werden immer weiter.
Wer könnte denn jetzt an dieser Situation etwas ändern dazu schalten wir zurück zu Panorama und rekapitulieren vorher nochmal kurz.
[30:11] Wenn Urbanisierung der Megatrend ist und in den großen Städten,
dieser Megatrend durch Profitgier ausgebeutet wird sodass den Menschen,
weniger als die angestrebten 3500 Prozent ihres Einkommens zum Leben bleiben findet eine grundsätzliche Verarmung statt.
Menschen verschwenden Geld und Zeit weil sie zu viel Miete bezahlen und zu viel Lebenszeit beim Pendeln verschwenden was sehr viel soziale Dynamik aus den Städten rausnimmt.
Ein Problem das man mittelfristig merkt und langfristig zur Katastrophe wird.
Und was kollektiv Altersarmut bedeutet.
Denn wenn die Erwerbsbiografie nicht genutzt wurde um Wohneigentum aufzubauen dann im Rentenalter natürlich günstigeres Leben ermöglicht ist das im Grunde schon ein Problem.
[31:16] Das wir alle kennen.
Das ist schon ein grundsätzliches Problem heutzutage so wie die Babyboomer auf diese Art und Weise,
zu Eigentum gekommen sind was sich im Lebensalter auszahlt hat das keine weitere Generation ab Geburt 1965 geschafft.
Hinzu kommt dass nicht nur kein Wohneigentum,
zur Verfügung steht um im Lebensabend nach der Erwerbsbiografie Kosten zu drücken weil das Einkommen es auf jeden Fall niedriger als während man arbeitet.
Hinzu kommt eben noch dass auch sonst keine Ersparnisse angesammelt werden konnten da ja alles in die Miete während der Erwerbs Arbeit ging,
Wir haben es hier eigentlich mit einer kollektiven Notlage zu tun deren Problem auswuchs sich auch sehr gut prognostizieren lässt.
Da die Eigentumsverhältnisse anders als viele Sachen ja nun wirklich eindeutig geregelt sind und man im Grunde nur de durchzählen muss Wer also könnte wenn man denn wollte hier etwas ändern.
Clips:
[32:27] Das ist der zuständige Bauminister Horst Seehofer.
Viel getan hat das Bauministerium bisher nicht. Die Aufgaben immer nur weiter vertagt mit immer neuen Kommissionen aus der Baukosten Senkung EU-Kommission entstand keine änderung im Baugesetz.
Nur eine neue Arbeitsgruppe die Arbeitsgruppe Standards im Bauwesen.
Ihr Ergebnis Ein neuer Ausschuss der Sonder präsidiale Ausschuss bauen und Gebäude kurz PWG und dessen Ergebnis war der ständige präsidiale Ausschuss Bauwerke,
viele Experten viele Spesen aber hinten rauskamen immer nur Papiere die nicht umgesetzt.
[33:04] Sprechen Bauminister Seehofer am Rande eines Termins an als er den Hilfskräften im Katastrophengebiet dankt.
Wann reagiert er auf die Vorschläge der Bau Kostensenkung.
Mitglieder dieser Kommission werfen Ihnen vor dass sie die Vorschläge nicht umsetzen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf.
Kommissionen neigen dazu zu glauben wenn sie ihre Ergebnisse abgeschlossen haben dann müsste am Abend des gleichen Tages Es müsste schon die Umsetzung vollendet sein.
Die Baukosten Zukunftskommission hat 2015 die Vorschläge schon auf den Tisch gelegt. Das ist jetzt nicht gestern.
Da war ich noch bayerischer Ministerpräsident die Minister.
Aber wissen Sie so wie sie ihr Leben auch nach Prioritäten abschickt müssen wir jetzt die Hilfskräfte Prioritäten setzen müssen. Was ist am wichtigsten.
So muss ich das auch. Muss es die Politik ja auch. Aber es ist auch nicht ganz einfach Vorschläge zur Reduzierung des Bauernverbandes zu realisieren.
Der Minister hat andere Prioritäten.
Wer eine bezahlbare Wohnung sucht dem kann das allerdings nur wenig.
Ich:
[34:16] Wird sicherlich gefunden wenn der Journalist nicht nach 2015 fragt sondern nach 2045 weil dann hätte Seehofer in diesen Doctor's antworten müssen.
Ach wissen Sie da bin ich schon tot. Was interessiert mich das.
Meine Prioritäten sind irgendwie anders.
Peter Webers Obergrenze
[34:33] Nun aber der Knackpunkt. Was wäre denn wenn man all das was ich jetzt als Problem hier beschrieben habe und was ihr auch kennt aus der Nachrichtenredaktionen und so weiter und so fort.
Wenn man all das ändern könnte und zwar nicht erst langfristig.
Bis irgendwann die nächsten 20 Jahre perspektivisch vielleicht sollte man mal und so weiter wäre ja ne gute Idee sondern konkret von jetzt auf gleich sagen wir mal die nächsten drei Jahren.
Was wäre wenn man das alles politisch einhegen könnte was ich als Problem beschrieb.
Denn es ist ja so all die Probleme die ich jetzt beschrieben habe sind ja rein sozialer Natur.
Wir haben ja nur über Preise gesprochen. Es ging ja nur um die Kosten für Wohnen kann man hier unser Innenminister ist ja Fan von Obergrenzen nicht einfach eine Preisobergrenze festlegen.
[35:35] Man würde politisch einfach beschließen Wohnungen für 500 Millionen Euro sind Quatsch der Quadratmeter Miete,
darf beispielsweise 12 Euro grundsätzlich nicht überschreiten und wollte man kaufen würde man einfach 60 Jahre kalkulieren,
Man käme dann beim Kaufpreis pro Quadratmeter auf maximal 1640 Euro.
Wenn man es hier genau rechnet kann man aufrunden auf 10 000 also nicht mit 60 Jahren rechnen sondern mit ein bisschen mehr Zeit der Lebenserwartung ließe sich jedenfalls alles einpreisen.
Man könnte auch da rüber einfach entscheiden.
Man kann jedenfalls einfach darüber nachdenken dass man es machen könnte und dann stellt sich die Frage Warum kann man es nicht praktisch einfach so machen,
warum ist es möglich dass es in Berlin Wohnungen für 30 Euro pro Quadratmeter plus Monatsmiete gibt,
und auf diesen Fragenkatalog den ich jetzt so spontan entwickelt habe aber der sich in jeglicher Variation irgendwie so gestalten lässt.
Gibt es seit November 2018 also seit drei Monaten eine sehr einfache offenbar sehr einfache politische Antwort,
und die lautet ja man kann in Deutschland eine Obergrenze für Mietpreise festlegen,
und wäre ein Feature von dieser Argumentation.
[37:02] Es muss gar nicht für alles nur Walds Bauen betrifft der Innenminister zuständig sein. Der Bundesinnenminister.
Es gibt ja noch andere politische Einheiten und politische Gremien die genau so über Gesetze befinden dürften beispielsweise zu einer Obergrenze für Mietpreise.
Den Text dazu hat Peter Weber geschrieben Peter Weber war mal Fachanwalt in Karlsruhe.
Genau zu diesen ganzen Bau Sachen und arbeitet heute im Wohnungsamt des Berliner Bezirks Pankow.
[37:35] Und er hat in der Juristen Zeitung zum Thema geschrieben überschrift Mittel und Wege Landes rechtlichen Mietpreis rechts.
In angespannten Wohnungsmärkten darauf ist zuerst das Neue Deutschland aufmerksam geworden die Zeitung und die schrieben so.
Das wäre sensationell wenn es so wäre wie dargestellt Zitat sagt Taheri Sprecher.
Nicht nur dass Mieten Volksentscheids sondern auch des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co.
Enteignen für den im Frühjahr die Unterschriftensammlung starten soll.
Also nicht nur die Bienen werden gerade gerettet um der Rentner Republik mal eins vor den Bug zu hauen sondern es gibt jetzt auch schon große Aktionen Direktdemokratie zum Thema Wohnen durchzuführen.
[38:29] Dann müssten wir sofort noch einen Volksentscheid starten so Taheri weiter.
Auf jeden Fall sei das ein neuer Ansatz an dem man mit Hochdruck arbeiten sollte was ihn so freudig erregt ist ein Aufsatz des Juristen Peter Weber der im November in der renommierten Juristen Zeitung erschienen ist.
Seine These Berlin und jedes andere Bundesland könnte selbstständig die Mietpreise Lawine aufhalten Mittel und Wege landeseigene Mietpreis rechts.
In angespannten Wohnungsmärkten unter diesem Titel führt der beim Berliner Bezirksamt Pankow beschäftigte Weber auf acht Seiten aus,
warum er davon ausgeht dass die Bundesländer nicht auf den in dieser Hinsicht praktisch untätigen Bund warten müssten.
[39:17] Dass die Frage behandelt wird welche Regulierungs Möglichkeiten die öffentliche Hand bei den Mieten hat trifft unseren Nerv sagt Reiner Wild Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Er sieht aber auch Probleme zum Beispiel ob es nicht einen Konflikt mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch gebe in dem der Bund derzeit das Mietpreis Recht regelt.
[39:42] So stehts im Neuen Deutschland der Text von Weber lässt sich dann ganz gut zusammenfassen.
Er verweist erst einmal darauf ortsübliche Mieten sind künstliche Preise Preisfindung ist eh immer eine sehr interessante Sache eigentlich ein großes Mysterium.
Der Markt kann es Regeln aber wofür haben wir eigentlich den Staat.
Grundsätzliche Frage Eingriffe des Gesetzgebers sind jedenfalls nicht verboten.
Das Grundgesetz sieht das gar nicht vor. Und auch andere Gesetze die so etwas Regeln verbieten jetzt erst mal nicht dem Staat.
Eingriffe in Mietpreis Entwicklungen und das verstehe ich auch als Nichtjuristen jede Steuer greift in Preisentwicklung ein.
Jede Subventionierung jedes Verbot von diesem reinen Markt wie der Star Investor in Frankfurt vorhin so implizit das geregelt haben möchte davon muss man gar nicht ausgehen.
Hinzu kommt schreibt Weber mit der Föderalismusreform 2006 bekamen die Länder sogar explizit Kompetenzen um ins Wohnungswesen einzugreifen.
[40:56] Und dabei denkt er auch ganz direkt an das Allgemeinwohl. So meine Interpretation.
Denn Preis. rechtliche Vorschriften können das Eigentumsrecht begrenzen wie so viele staatliche Maßnahmen.
Wie gesagt Jetzt wird es interessant auch hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts und des Urteils zur Grundsteuer und der sich daraus ergebenden Möglichkeiten eine Boden Wert.
Steuer zumindest in Aspekten in den neuen Gesetze unterzubringen.
Also wie Jenny darauf hinwies dass der Wert von Grund und Boden durchaus eine Rolle in der Besteuerung spielen kann wenn nicht sogar sollte Eigentum verpflichtet.
Steht im Grundgesetz und an Eigentum sind gewisse Titel geknüpft die Rechte geben.
Nun schützt das Grundgesetz Eigentum. Aber da weist Weber jetzt nochmal darauf hin Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile schon gefällt.
[41:58] Auch wenn das Grundgesetz Eigentum schützt so gilt das für die Rendite die man mit diesem Eigentum erwirtschaften möchte nicht höhere Mieten führen für Vermieter zu höheren Mieteinnahmen.
Die werden aber durch das Recht des Stärkeren garantiert und nicht durch das Grundgesetz Es gibt kein Recht auf hohe Mieteinnahmen auch wenn der Markt das suggeriert.
[42:27] Ein historischer Hinweis ist noch ganz interessant.
Deutschland hatte kurz nach dem Krieg eine Wohnungs Zwangswirtschaft was auch immer das bedeutet.
Schon dieses Wort steckt in gewisser Weise so eine Möglichkeitsraum politischer Art fest und die Pointe des ganzen Textes ist dann der Wohnungsmarkt ist ein privater Markt.
Schön und gut aber es lassen sich politisch Höchstpreise festsetzen und zwar auf Landesebene.
Das ist nun so eine Berliner Sache. Jedenfalls kommt der Autor aus Berlin weshalb wir nochmal im Tagesspiegel nachlesen der ja interessanterweise auch gerade so eine Reihe hat. Wem gehört eigentlich die Stadt.
Die Frage für viele Texte und da behandeln sie natürlich auch diesen Text von Peter Weber.
[43:18] Michael Müller erklärte am Freitag auf der SPD Fraktionsklausur in Rostock Zitat Wir werden den Vorschlag schnell prüfen und wenn möglich konsequent nutzen.
Wir wollen jedes Instrument das den Mieterinnen und Mietern hilft Zitatende Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will den Vorschlag des Juristen nicht ohne Bedenken folgen.
Die Fachleute der Behörde sehen durchaus verfassungsrechtliche Probleme und eine mögliche Konkurrenz zwischen Bundes und Landesrecht.
Zitat Ungeachtet dessen werden wir die Anregungen zeitnah mit dem Autor diskutieren und vertiefende Prüfungen vornehmen Zitat Ende sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei.
[44:06] Sollten sich tatsächlich erfolgversprechende Wege für ein solches Vorgehen ergeben.
Zitat wird sich der Senat dem natürlich nicht verschließen Zitatende Und noch ein Zitat das soll hier nicht fehlen Da jagt Rot-Rot-Grün die nächste Sau durchs Dorf.
Zitat Ende schimpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger die Koalition könne regulieren was sie wolle und erreiche doch nichts.
Das ist die CDU wie man sie kennt und wie sie auch im Bund die Geschäfte zum Thema Bauen führt.
Jetzt haben wir hier schon über Köln und Frankfurt gesprochen Berlin kurz angeschnitten. Weil dieser Text so ein bisschen Bezug zu Berlin hat gucken wir immer noch kurz nach Hamburg.
In Hamburg hat sich der Senat mit diesem Text befasst weil die Linke daraus einen Vorschlag gestrickt hat in dem Falle für die Stadt Hamburg.
Wer in Berlin aufgenommen wurde habe ja gerade im Tagesspiegel gelesen wie war das eigentlich in Hamburg Wer scheiden mal in Hamburg Journal.
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[45:13] Die Linksfraktion hat bei ihrem Vorstoß einen juristischen Fachartikel zugrunde gelegt. Danach hätten die Bundesländer also auch Hamburg die Möglichkeit alle Mieten zu deckeln also mit einer Obergrenze zu versehen.
In Berlin würde man sich darüber bereits austauschen so die Linksfraktion.
Hier in Hamburg waren sich alle anderen Fraktionen einig das sei ein völlig unrealistischer Vorstoß.
Ein unausgegorene Schnellschuss.
Ich:
[45:42] Tja erste Kritik recht harsch mag inhaltlich auch richtig sein es ist ein krasser Vorschlag aber vielleicht lässt sich ja trotzdem in Teilen oder wie auch immer eine Anwendung daraus ableiten.
Im Hamburg Journal haben sie uns alle Stimmen aus dem Plenum serviert angefangen bei der CDU.
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[46:03] Keine Mieterhöhungen mehr staatlich garantiert. Die CDU erinnert das alles irgendwie an die DDR.
Wie hieß es so schön die Wohnungsbaupolitik dort war.
Trümmer schaffen ohne Waffen das haben sie ohne Zweifel hinbekommen.
[46:20] Wohnungen waren kaum vorhanden.
Ich:
[46:26] Er vergleicht so eine Mietpreis Deckelung mit einer Kriegswaffe die alles in Schutt und Asche legt und was sagt die FDP.
Clips:
[46:38] Die FDP erinnert die Linke an ihre Vorgänger Partei die Idee.
Der Vorschlag eines Mieten Deckels zeige Ihnen meine Damen und Herren von links eben nicht um die Entschärfung des angespannten Wohnungsmarktes geht sondern um die Durchsetzung ihrer kruden und vorgestrigen Vorstellung,
einer sozialistischen Gesellschaft in der es mit Ausnahme der Parteifunktionäre,
allen gleich geht nämlich allen gleich schlecht.
Ich:
[47:07] Zum Thema Sozialismus immer noch das Schreckgespenst DDR an die Wand obwohl man auch mal über das Erfolgsmodell China jedenfalls das aktuelle Erfolgsmodell reden könnte.
Wenn man so über politische Handlungsmöglichkeiten spricht aber gut.
Die Grünen meldeten sich auch.
Clips:
[47:25] Einen Stillstand des Wohnungsbaus befürchten die Grünen sollte es künftig keine Mieterhöhungen mehr geben.
Dann würde sich der Neubau nicht mal mehr für die Saga lohnen.
Ja meine lieben Linken so sind sie in der Vorwahlzeit mit einem Schnellschuss Kapriolen schlagen etwas Aufmerksamkeit erhaschen.
Und da ist Ihnen das auch nicht zu schade wenn die Sachen nicht richtig durchdacht worden sind.
Ich:
[47:47] Da kann man zumindest sagen Ja das stimmt politisch. Es ist noch nicht so durchdacht wie juristisch,
denn das juristische klammert in dem Text von Weber ausdrücklich die Wohnungs wirtschaftlichen und damit auch die politischen Fragen aus.
Was sagt denn die AfD.
Clips:
[48:07] Die AfD sieht generell die Politik in der Verantwortung für die hohen Mieten etwa durch den Zuzug von Flüchtlingen stünden weniger Wohnungen zur Verfügung.
Eine Politik die nicht in der Lage ist Fakten als Wahrheiten anzuerkennen.
Und wenn doch diese nicht neutral sondern politisch analysiert aber in jedem Fall ist unterläßt die notwendigen Schlüsse und Maßnahmen aufgrund dessen zu ergreifen.
Ich:
[48:29] Zumindest in diesem Ausschnitt nichts zu dem Vorschlag stattdessen Flüchtlinge als Konkurrenz Bewohner,
in den zu wenigen Wohnungen und zum Abschluss noch die zuständige Senatorin in dem Falle von der Regierungspartei SPD.
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[48:47] Für ihre Verhältnisse ungewöhnlich emotional wurde die Senatorin besonders beim Vorwurf der Linken dass die Senatspolitik verantwortlich für die hohen Mieten sei.
Das ist nicht nur absolut falsch.
Das ist nicht nur absurd sondern Sie disqualifizieren sich selbst für diese Debatte über Hamburgs wichtigstes Thema.
[49:09] Sie suggerieren der öffentlichkeit dass es einfache Lösungen gäbe und schüren Erwartungen die überhaupt nicht einlösbar sind das halte ich für absolut.
Ich:
[49:21] Ja sie wurde hier als emotional angekündigt Ich würde sagen es ist auch absolut resigniert.
Denn so sehr sie sich im bisher verfügbaren Handlungs Catalog der Politik bedient sieht sie doch ein dass die Konsequenzen nicht der großen Rede wert sind,
aber sie hat ja noch einmal angefügt es handelt sich um das wichtigste Problem mit dem sich die Hamburger Politik gerade beschäftigt,
aber habt ihr schon mal von dem Text von Peter Weber gehört oder der Idee Landespolitik könne Mietpreis Decke auf seine Städte setzen.
[50:03] Mir war das bis letzte Woche noch völlig fremd ich habe davon gar nichts mitbekommen.
Die Diskussion läuft aber schon seit drei Monaten und auch schon parlamentarisch wie man hier in Hamburg gesehen hat.
Nichts davon drang in meine Filterblase ein.
Es hat jetzt tatsächlich die konkrete Recherche und eben auch das Suchen nach Antworten auf konkrete Fragen bedurft damit ich auf dieses Thema stoße.
Das finde ich immer wieder erstaunlich ja wenn man den Suchbegriff das Signal Wort dann einmal hat dann findet man natürlich die Sachen aber so gut die suchen.
Funktionieren das Stöbern durch diese Themen immer wieder schwierig weshalb ich wirklich für jeden Hinweis der irgendwie was mit Rentner Republik zu tun hat dankbar bin weil,
auch wenn viele bei Twitter immer davon ausgehen dass ich ja irgendwas schon kennen würde es meistens nicht der Fall um die Metropolen abzuschließen fehlt ja noch München.
[51:05] Also hier noch ein Wort zu München. Wie sich Mietpreise in Deutschland steigern lassen ganz ohne dass hier renoviert neu gebaut sonst irgendwas gemacht werden muss.
Es gibt da einen Trick für große Vermieter. Sie können ja einfach in großen,
Dienstleistungen die sich gut abrechnen lassen einfach intern verrechnen statt dafür tatsächlich jemanden zu beauftragen,
dadurch können Nebenkosten steigen was sich dann natürlich wieder auf den Quadratmeter Mietpreis pro Monat niederschlägt ohne dass jetzt die Miete selbst teurer wird.
Sondern indem einfach der Vermieter alles Mögliche in Rechnung stellt.
Ob die Leistung nun erbracht wird oder nicht.
Ein großer Vermieter in München hat sich jetzt mal einen neuen Schlüssel zur Berechnung der Nebenkosten ausgedacht.
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[51:58] Eine Abrechnung Praxis die Gerth Stimme Meier für total überzogen hält. Er will dagegen klagen.
Zusammen mit seiner Nachbarin Monika Kohut versucht er die Mieter Gemeinschaft in Neuried zu mehr Nachfragen bei Vonovia zu bewegen ohne großen Erfolg.
Die eine Gruppe der Mieter hat resigniert weil alle Widersprüche alle Anrufe laufen ins Leere.
Beziehungsweise Es kommen dann sofort Mahnungen und Inkasso Bereich und die andere Gruppe die hat Angst dass sie gemobbt werden oder die Wohnung.
Ich:
[52:36] Also auch hier gilt das Recht des Stärkeren. Und das ist in dem Fall das Recht des Größeren.
Denn Mieter gibt es nur im Singular.
Clips:
[52:46] Noch immer dürfen Mieter wie Franz Obst nur alleine prozessieren. Sammelklagen sind bislang nicht erlaubt.
Die Folge Viele Verfahren enden aufgrund des geringen Streitwert in einem Vergleich.
Die Problematik in der Praxis ist diejenige dass man sich mit diesem Wust von Unterlagen überhaupt nicht auseinandersetzen kann der Einzelne Anwalt oder das einzelne Mitglied hat überhaupt keine Chance dazu das nachzuvollziehen.
Deswegen wird derzeitig auch gerade geprüft über den Deutschen Mieterbund ob die Möglichkeit einer Muster Feststellungsklage erhoben werden kann um diese Sachen dann auch justiziabel zu machen und die Möglichkeit zu schaffen für viele betroffene Mieter ihre Interessen durchzusetzen.
Ich:
[53:25] Ob hier also neue Rechte zur Verfügung stehen muss man mal schauen noch ist es schwierig so bleibt es erst einmal beim Recht des Stärkeren also des größeren Das ist in dem Fall der Vermieter.
Und da der in dieser Sendung mehr Wert des Bayerischen Rundfunks auch zu Wort kam hören wir uns doch noch so eine naja irgendwie auch lustige Meinung an.
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[53:52] Zufriedene Mieter haben dann haben wir auch zufriedene Aktionäre. Und wenn die Mieter unzufrieden sind dann werden unsere Kosten höher und da werden auch die Aktionäre unzufrieden.
Insofern gehören zufriedene Mieter ist die Basis für zufriedene Aktionäre und stabiles Geschäft.
Ich:
[54:06] Er will ein stabiles Geschäft und dazu zählen zufriedene Mieter. Naja um hier aber nicht mit so einem dummen Spruch aufzuhören Gehen wir nochmal zurück zu Henriette Reker.
Sie bekommt ja nochmal von einem Journalisten vom WDR eine ganz gute Frage und ich weiß nicht was man so aus der Antwort herauslesen kann.
Ich interessiere mich ja wie gesagt so für Gemütszustände die sich hier immer nur so zwischen den Zeilen und so weiter herauslesen lassen und auch interpretiert werden müssen.
Auf der sachlichen Ebene weist sie auf eine ganz interessante Entwicklung hin nämlich die Zinsen ob die Zinswende schon kommt so wie sie das hier politisch eingepreist weiß ich nicht sehe ich nicht. Keine Ahnung.
[54:55] Als Gesprächsthema ja die Zinswende. Aber so richtig faktisch sieht man sie nicht.
Und sie hatte eben die Diversität der Stadt in dem Fall ihrer Stadt Köln betrifft aber im Grunde alle Großstädte in Deutschland auch noch im Blick.
Also Wir hören uns einfach diesen O-Ton an statt bei dem Investoren Quack zu bleiben.
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[55:18] Wenn ich mir jetzt Henriette Reker und die Investoren am Tisch vorstelle dann mit ihnen reden über ihre Bauprojekte.
Müssen Sie da viel überzeugungsarbeit leisten dass das überhaupt auf der Agenda steht mit dem sozialen Wohnraum.
Wie muss ich mir das vorstellen. Wie argumentieren Sie der soziale sozial geförderte Wohnungsbau war viele Jahre nicht so interessant weil,
die Zinsen so gering waren und das Geld so billig bei allen Banken zu besorgen dass es nicht mehr wichtig war Zuschüsse bekam.
Das ändert sich dadurch dass das Land eben massiv eingegriffen hat und Zuschüsse gibt.
[55:58] Für uns ist es so wichtig dass die Stadt durchmischt ist weil das macht Köln aus Köln ist eine Stadt die auf der einen Seite Millionen-Metropole ist und auf der anderen Seite aus fädeln besteht also aus kleinen Quartieren.
Und die müssen eben durchmischt sein wir wollen nicht diese Ghettos wie den Vorsitzenden des Mietervereins zitieren wo Menschen sich sozusagen von ihnen bewachen lassen.
Ich:
[56:25] Naja Halten wir wenigstens fest dass sie auch wenn sie noch auf den Mietervereins verweist aber sich doch dem Begriff Ghetto für das angesprochene Problem schon ein bisschen zu eigen macht.
Das finde ich ein gutes Zeichen denn dann kann man auch politisch genau so diesen Begriff verwenden.
Ich habe ja schon früher hier im Podcast davon gesprochen dass Julia Friedrichs gerne von Clans spricht wenn sie über die reiche Oberschicht spricht die sich mit einer nicht vorhandenen Erbschaftssteuer die Dynastie aufrechterhält.
Dazu passend ist dass diese Clans sich in den Großstädten breitmachen und dort Ghettobildung betreiben Ich glaube dann haben wir politisch begrifflich das Problem schon ganz gut gerahmt.
Intro
Ich:
[57:16] Und dann sind wir einen Schritt näher und können uns dann vielleicht beim nächsten Mal.
Ich lasse mich auch ein bisschen überraschen mit der Steuerreform befassen Das ist jedenfalls ein echter Krimi der jetzt durch die Vorschläge von Olaf Scholz sehr an Brisanz gewann.
Also meine lieben. Bis zum nächsten Mal.