Obergrenze für Mietpreise

Dienstag, 19. Februar 2019, 8:37 Uhr

Ausgerechnet CSU. Von der bayrischen Partei wissen wir zwei Dinge. Sie mag Obergrenzen und sie stellt den Bauminister. Bauen war Horst Seehofer so wichtig, er hat das Thema an sich gezogen, weg vom Umweltministerium, weg von der SPD. Doch dann ließ er die Wohnungsnot links liegen und führte einen Regentanz gegen Flüchtlingsströme auf. Magischerweise ergibt eins und eins tatsächlich zwei. Ja, eine Obergrenze ist für die CSU möglich – bei den Mitpreisen. Das schrieb jüngst ein Berliner Jurist an renommierter Stelle. Die Bundesländer dürften sie beschließen, obwohl Bauen Bundespolitik ist. Denn das Grundgesetz schützt lediglich Eigentum, aber nicht Renditen darauf. Und die Föderalismusreform gibt den Ländern die Kompetenz, Mietrenditen abzuschöpfen. Und dann ist da ja noch die Reform der Grundsteuer.

Andreas Wecker

Ich gucke das Hamburg Journal, eine Arte-Reportage, Panorama, ein Gespräch mit Henriette Reker im WDR, höre Jennys Podcast und lese aus dem Tagesspiegel. Der wichtige Text von Peter Weber stammt aus der JuristenZeitung. (Transkript)

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14 Gedanken zu „Obergrenze für Mietpreise“

  1. Interessante Folge. Aber ich verstehe nicht ganz warum das aktuelle Mietenproblem in deinem Buch relevant ist, nach deiner These ist das doch eh gelöst, wenn die Babyboomer weg sind, oder?

    1. Ich schreibe kein Buch über die Zeit in denen “die Babyboomer weg sind”, sondern über die Jahre 2023 bis 2045, in denen die Babyboomer im Rentenalter sind.

  2. Lieber Stefan,

    das Thema fand ich sehr relevant wie interessant. Ich bin jedoch über deine Redegeschwindigkeit gestolpert. Du sprichst so gewollt langsam…wirkt äußerst befremdlich…ist das Absicht?

    Höre aber trotzdem gern wieder rein.
    Beste Grüße Kerstin

  3. Hi Stefan,
    auf der persönlichen Suche nach einer neuen Stadt mit neuen Aufgaben, während ich die Folge höre, bin ich, passend zum Thema, auf eine österreichischen Lösung gestoßen: https://kontrast.at/wien-mietpreise-gefoerderte-wohnungen/
    vielleicht kannst du damit was anfangen, oder sogar einordnen 🙂
    Für mich mit übersichtlicher volkswirtschaftliche Bildung hört sich das zusammengefasst an wie: zack boing – Lösung für “explodierende Mietkosten” – tadaa

    Klasse Folge auch wieder und allgemein tolle Arbeit auch in deinem anderen Podcast Frühstücksei! oder Fester auf!
    Beschde Grüße
    Roland

  4. “Denn laut § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) zählt die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten.”

    Einfach Paragraf streichen, dann hat der Vermieter die Grundsteuer zu tragen. So bekommen die Kommunen mehr Geld und die Grundsteuer darf nicht ertragsmindernd in die Einkommenssteuererklärung.

  5. Ich lebe mit meiner Freundin in einer Mietskaserne aus der Nazizeit, nicht die allerschlechtesten Wohnungen in Berlin, aber auch nicht die Besten. Große Blöcke mit Innenhöfen, die weitläufig genug sind, dass die Druckwelle einer Fliegerbombe die Hauswände nicht zum Einsturz bringen kann. Wenige Wohnungen haben den Lusxus eines Balkons und es führt eine vierspurige Straße daran vorbei. Ein nicht unerheblicher Teil der Wohnungen ist für Menschen mit WBS vorbehalten.
    Die Wohnungen sind größtenteils um die 60 qm groß und in Besitz irgendeiner Investmentgesellschaft, nachdem die Stadt sie vor einigen Jahren verkauft hat. Der Mietspiegel liegt bei knapp 8 Euro/qm (2015 waren es noch um die 6).
    In unserem Treppenaufgang wohnen zur Hälfte junge Menschen, von denen jetzt auch zwei Parteien Kleinstkinder haben, wir bekommen hoffentlich auch bald eines. Der Rest sind alleinstehende Menschen die schon länger im Rentenalter sind, mehrere Mietparteien haben Migerationshintergrund, mit jedem Neueinzug verjüngt sich die Bewohnerschaft unseres Treppenaufgangs.
    Meine Eltern wohnen nur 1km Luftlinie weiter in einem Altbau, der vor kurzem von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gekauft wurde. Die Wohnungen haben um die 90 bis 120qm Fläche, mit Stuck, Balkon und 3,70m hohen Decken. Im Vorderhaus gibt es eine Familie mit Kindern, die schon die Sekundarstufe besuchen dürften. Die restlichen Mietparteien des Vorderhauses sind mindestens Ü50, die meisten noch mit Partner, viele auch schon Ü70.
    Wir würden gerne aus unserer 60qm 2,5 Zimmer Wohnung ausziehen, in der wir momentan noch mit einer Mitbewohnerin leben.
    Stefan, auch wenn Du deine Meinung, dass Geld/Perspektive viele junge Menschen davon abhält Kinder zu bekommen (teil)revidiert hast, für uns gilt das nicht. Es ist meine Hauptsorge und der Grund warum wir uns erst mit 31 dafür entschieden haben es zu versuchen, jetzt wo ich eine unbefristete, wenn auch nicht sonderlich gut bezahlte Stelle gefunden habe. Meine Freundin hat es nach ihrer ersten 2-Jahre-WiMi-Stelle nicht geschafft eine neue Anstellung zu finden und baut einen geimeinnützigen Verein auf, der vielleicht auch mal ein Auskommen ermöglicht.
    Ähnlich ist es in meinem Freundeskreis. Erst wenn zumindest ein Partner eine dauerhafte Familienfinanzierung gesichert hatte, kamen die Kinderentscheidungen. Ich spreche hier von bildungsbürgerlichem südwestberliner Milieu mit Großeltern in unmittelbarer Nähe, die finanziell auch nicht ganz schlecht dastehen.
    Vielen Dank für den Podcast, er ist so nah an meinem Leben.

  6. Bin in Ergänzung zu meiner Email zu selben Thema durch einen Artikel im Berliner Mietermagazin (https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/mmo/mietermagazin-0119.pdf – Seite 22-23) auf folgendes Phänomen gestoßen: Der Dänische Pensionsfonds kauft in gefragten Lagen in Berlin im großen Stil Wohnungen für die Sicherung der Altersvorsorge von dänischen Rentnern. Funfact: Wer in Dänemark Immobilien erwerben will muss mindestens fünf Jahre lang im Land ansässig sein.
    Zu den vielen jungen Familien die das betrifft kommt kommen auch verunsicherte Rentner hierzulande, die um ein sicheres Wohnen im Alter fürchten müssen (http://www.taz.de/!5553719/). So geht der Kampf nicht nur zwischen Alt und Jung sondern auch zwischen Alt und Alt international.

  7. Stefan, in dieser und auch in anderen Folgen kam bei dir die Haltung durch, das Leute Wohneigentum haben sollten, um im Alter weniger Geld für das Wohnen auszugeben. Ist das der Fall, oder habe ich dich falsch verstanden?

    1. “Wohneigentum” ist die Chiffre dafür die lebensarbeitszeit so optimal zu nutzen, dass man später konkret davon profitiert.

  8. ein weiteres thema in anknüpfung an #mietenwahnsinn und #sozialeStadt ist die Gemeinwohlfrage in der Stadtentwicklung.

    – was ist gemeinwohl und gemeinnutz?
    – wer macht gemeinwohlarbeit?
    – wie kann/sollte/muss koproduzierte gemeinwohlorientierte stadtentwicklung und wohnraumversorgung zukünftig aussehen?

    derzeitige vorstöße aus Xhain Berlin: https://aks.gemeinwohl.berlin/
    https://clt-berlin.org/

    2 studien zu gemeinwohlorientierter immobilienentwicklung und neuen bedarfen der kooperation:
    https://aks.gemeinwohl.berlin/download/#studien

    bericht des bbsr zu gemeinwohlorientierter wohnungspolitik:
    https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ReFo/Wohnungswesen/2017/gemeinwohl-wohnungspolitik/start-node.html

    uvm… und danke für den talk stefan

  9. Wohin das führt wenn Geld den Wohnungsmarkt bestimmt kann man gut in Hongkong sehen – Käfigwohnungen. Und dieser “Hobbykomunalpolitker” ist ein RiesenA

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