Wer sind wir bloß und wenn ja, wie viele? An dieser harten Frage scheiterten bislang alle Regierungen. Haus- und Telefonnummern machten uns zur Person mit Rechten. Aber wehe, man war unterwegs. Die Lücke zwischen dem Passagier und seinem Papier ließ sich nie wirklich schließen. Das Smartphone macht es dann richtig kompliziert. 1993 sollte jedes technische Gerät einen „Clipper-Chip“ erhalten, um seinen Nutzer erkennbar zu machen, doch das Volk lehnte ab. Seit 2011 gibt es die „National Strategy for Trusted Identities in Cyberspace“ (Nstic), deren Anspruch noch niemand gerecht wurde. Doch jetzt, da der Staat es nicht mehr versucht und Public-Private-Partnerships angesagt sind, keimt wieder Hoffnung auf. Kann Facebook endlich liefern, was sich das Weiße Haus wünscht? Digitale Identitäten, und zwar für jeden nur eine – zum Steuern zahlen, Flüge buchen und Medikamente protokollieren? Mark Zuckerberg erfindet Facebook heute nicht neu, er erinnert sich. Die Deutschen sind dabei außen vor. Doch wenn das Experiment gelingt, wird Facebook in unseren Behörden so präsent sein wie Microsoft es heute schon ist. Die Rentnerrepublik braucht diese Innovation.
Apple braucht mal wieder eine neue Idee, heißt es. Denn Bildschirme sehen inzwischen alle gleich aus, und Kunden verstehen immer weniger, warum manche fünf Mal mehr kosten sollen. Apples Argument war einmal: Design. Heute ist es: Privacy. Der datensouveräne Kunde braucht s!einen Supercomputer im handlichen Format. Doch die Datenverarbeitung wandert, schon seit einer Weile, vom Gerät ins Netzwerk. 5G, sagt nun der Chef von AT&T, bedeute dass bald alles im Netzwerk passiere. Bildschirme, ok. Aber wozu noch Datenspeicher und Prozessorkraft im Gerät? Es begann mit dem Streamen von Filmen. Es setzt sich mit Streaming für Spiele fort. Die Rentnerrepublik wird sich im Netzwerk verlieren. Was in ihm wirklich geschieht, weiß niemand. Was die Netze können, zeigt China. Auf die Services zu verzichten, wird unmöglich. Es gelingt vielleicht jungen Hippstern noch, aber alte Menschen brauchen Spracherkennung, automatisierte Beförderung, Logistik bis zur Haustür und Telemedizin – latenzfrei. Das Smartphone allein kann das nicht leisten, es hat ausgedient.
Ausgerechnet CSU. Von der bayrischen Partei wissen wir zwei Dinge. Sie mag Obergrenzen und sie stellt den Bauminister. Bauen war Horst Seehofer so wichtig, er hat das Thema an sich gezogen, weg vom Umweltministerium, weg von der SPD. Doch dann ließ er die Wohnungsnot links liegen und führte einen Regentanz gegen Flüchtlingsströme auf. Magischerweise ergibt eins und eins tatsächlich zwei. Ja, eine Obergrenze ist für die CSU möglich – bei den Mitpreisen. Das schrieb jüngst ein Berliner Jurist an renommierter Stelle. Die Bundesländer dürften sie beschließen, obwohl Bauen Bundespolitik ist. Denn das Grundgesetz schützt lediglich Eigentum, aber nicht Renditen darauf. Und die Föderalismusreform gibt den Ländern die Kompetenz, Mietrenditen abzuschöpfen. Und dann ist da ja noch die Reform der Grundsteuer.
