Politik ohne Debatte

Wie wir darüber reden, was uns betrifft

Eine dieser Geschichten brachte nun drei Wochen vor der Bundestagswahl 2013 Julius van de Laar aus dem »Land der tollsten Dinge« nach Deutschland ins herausgeputzte Google-Büro Berlin mit. Der gebürtige Heidelberger arbeitete bereits als 25-Jähriger im ersten Wahlkampf von Barack Obama mit. Bei der Wiederwahl 2012 war er federführend als »Get-out-the-vote«-Director im umkämpften Bundesstaat Ohio für den Präsidenten tätig. Im Berliner Google-Büro – wohin ich eingeladen wurde, weil man mir meine Sorgen nehmen wollte; wo mir Googles Mitarbeiter erklären wollten, warum der Journalismus noch von Bedeutung sei und sich Google nicht in ihn einmische – berichtete van de Laar von seinem Wahlkampf.

»Mein Güte, 1,2 Milliarden Dollar, die wir zur Wählermobilisierung zur Verfügung hatten«, begann van de Laar.1111van de Laar, Julius 2013. Vortrag bei Google in Berlin. Berlin. Das Geld sollte gut investiert werden, die abzuwendende Katastrophe lag in Zahlen auf dem Tisch: acht Prozent Arbeitslosigkeit und eine »Zustimmungsrate im Keller«. Das »Mobilisierungsdefizit« Obamas gegenüber Mitt Romney habe bei 41 Prozent gelegen. Nur die Message sei gut gewesen: »General Motors am Leben, Osama bin Laden tot.« Dieser Spruch, der in Deutschland selbst bei größter Anstrengung kaum wahlkampftauglich zu machen wäre, blieb an diesem Abend die einzige inhaltliche politische Botschaft, von der van de Laar sprach, als er vom Wahlkampf berichtete: »Es ging um Zahlen, Daten und Fakten, nicht um politische Botschaften aus den Hinterzimmern.« Für van de Laar war das ein Vorzug des amerikanischen Wahlkampfs. Dass in Deutschland zu dieser Zeit eine »schwierige Debatte« zum Thema Big Data und Datenschutz geführt wurde, wusste er: »Die Datenschützer unter Ihnen, wenn Sie kurz raustreten wollen und sich einen Kaffee holen wollen. Kommen Sie in zehn Minuten wieder«, hieß es von ihm, jugendlich-scherzhaft, spöttisch, aber ernst gemeint.

Die Idee von Wahlkampf, die van de Laar dann präsentierte, hatte nichts mit den zivilisatorischen Errungenschaften zu tun, die wir hierzulande schätzen. Denn weder inhaltliche Debatten noch eine aufgeklärte Öffentlichkeit oder die bewusste Wahlentscheidung mündiger Bürger fanden in ihr noch Platz. In dieser Hinsicht allerdings war alles, wovon van de Laar sprach, für Deutschland und Europa zukunftsweisend. Denn in der Fragestellung unterscheiden sich europäische und amerikanische Wahlkämpfer nicht: »Die wirklich wichtige Frage, die sich durch die Organisation des Wahlkampfs gezogen hat, war: Wie können wir den Wahlkampf effektiver machen? Wie können wir den Wirkungsgrad wirklich steigern?«

Die Antwort, die sich van de Laar auf seine Frage gab, lautete »Force Multiplication«, »Technology and Data wurden nicht in den Wahlkampf integriert, sie waren die zentralen Aspekte«, sagte er. Die auch in Europa künftig geltende Fragestellung lautet also nicht mehr, wie erreicht man das Wahlvolk, sondern: »Wie erreichen wir die richtigen Wähler?« Van de Laars Mannschaft wollte nur mit den Bürgern sprechen, bei denen sich das Gespräch auch lohnte. Keine Kräfte sollten verschwendet werden im Umgang mit Menschen, die nicht mehr zu überzeugen waren – egal ob sie den anderen Kandidaten oder gar nicht wählen wollten.

Der Ausgangspunkt für diese neue Form der Wähleransprache war das Wählerregister. Dort fanden die Wahlkämpfer die Namen, Telefonnummern und bisherigen Wahlentscheidungen. Dann, sagte van de Laar, »haben wir uns einen Haufen Daten gekauft«. »Kennen Sie Payback? Wir gehen dahin und sagen, Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.« Die Daten der unterschiedlichen Quellen mussten anschließend zusammengeführt, »fusioniert« werden: »Data Mining, Data Matching.« Viele Daten gaben die Wähler zudem freiwillig ab. Wer Barack Obamas Website aufrief, wurde gebeten, sich dort per Facebook-Login anzumelden. Das bedeutete, zu van de Laars sichtlicher Freude, den »Komplettzugriff auf alle Profildaten«. »Die Daten, die wir da hatten, waren der Wahnsinn. Und natürlich schauten wir sie uns Tag und Nacht an, wann es uns passte.«

Facebook half der Kampagne aber noch auf eine andere Weise. Wer sich mit seinem Facebook-Account auf Obamas Website einloggte, willigte damit ein, dass Mitarbeiter der Kampagne im Namen der Nutzer Nachrichten auf Facebook posteten. Dadurch, sagte van de Laar, sei für die Wahlkampfbotschaften die »Authentizität noch einmal deutlich stärker geworden«. Kurz vor dem Wahltermin wurde dann jeder Facebook-Nutzer noch einmal auf sechs Personen hingewiesen, bei denen es sich lohnen sollte, sie persönlich anzusprechen. Das Kalkül ist altbekannt und seine mathematische Analyse war eindeutig: 78 Prozent der Wähler, die von ihren Freunden angesprochen worden seien, wählten anschließend tatsächlich Obama, berichtete van de Laar. Liebäugelnd mit einer Beratertätigkeit in Deutschland führte er die transatlantischen Parallelen aus: Laut einer Erhebung von Infratest dimap zur Frage, wie sich Wähler hierzulande politisch informieren, sei vor allem das persönliche Gespräch unter Bekannten von Bedeutung. Es ist höher zu bewerten als das politische Fernsehprogramm, Social-Media-Kampagnen oder andere Formen der modernen Wählerwerbung. Es gebe daher eine sowohl für amerikanische wie auch europäische Wahlkämpfer gleichbedeutend wichtige Frage: »Wie lässt sich der Wählerkontakt von online in offline umwandeln?« Was braucht man für einen erfolgversprechenden modernen Haustür-Wahlkampf?

Die Antwort, die van de Laar mit jedem weiteren Satz untermauerte, lautet: Alles, was am Wahlkampf noch offline war, sollte digital zugänglich gemacht werden. Das galt insbesondere für das persönliche Gespräch unter Nachbarn an der Haustür. Noch vier Jahre früher, bei der ersten Wahl Obamas 2008, gingen die Wahlkämpfer mit Zettel und Stift von Tür zu Tür. Diesmal waren sie mit iPhones und iPads ausgestattet. Auf ihnen lief eine App, die minutiös vorgab, wie sich der Wahlkämpfer verhalten sollte, und die kontrollierte, ob alles nach Plan lief: »Wir wollen nicht einfach nur, dass Leute rumlaufen und mit irgendwelchen Menschen sprechen, wir wollen nachvollziehen, was genau dort passiert. Wir wollen wissen, wie die Konversationen verlaufen und welche Informationen wir da herausziehen können.« Wer an einer Tür läutete, wusste, wer sie aufmacht. Der Beruf, das Alter, der Familienstand und bis zu zweihundert andere Merkmale, von der Lieblingsfarbe bis zum längst verstorbenen Haustier, waren längst erfasst. Die App gab den Wahlkämpfern auch vor, mit welchem Satz das Gespräch zu eröffnen war. Nichts blieb dem Zufall überlassen. Selbst wenn ein Gespräch nicht erfolgreich war, taugte es immer noch als Grundlage für die nächste Wahl vier Jahre später. Der oberste Grundsatz für den Wahlkampf an der Haustür lautete: »Record your data!«

In Ohio mobilisierten mehr als sechshundert hauptberufliche Obama-Wahlkämpfer in wenigen Wochen 21 000 Freiwillige, die 819 000 Besuche bei ihren Nachbarn absolvierten. Auf jeden hauptberuflichen Wahlkämpfer kamen also rund 35 Freiwillige, die ihrerseits jeweils rund 39 potenzielle Wähler ansprachen – eine gigantische Leistung. »Wir hatten die richtige technologische Infrastruktur und frühzeitig investiert«, lautete das Fazit von van de Laar bei Google in Berlin. Doch all das ging selbst Ralf Bremer zu weit. Er dankte van de Laar für den Vortrag, distanzierte sich aber auch explizit von ihm. Diese Wahlkampfmethoden seien »nichts, was Google unterstütze«, sagte Bremer.

In der F. A. Z. schrieb ich über von van de Laars Auftritt, dass an der Ernsthaftigkeit der Distanzierung Bremers nicht zu zweifeln sei, dass Google allerdings trotzdem das Unternehmen bliebe, das »Big Data« erfunden habe. Denn die Schuldfrage, sofern man sie so platt formulieren möchte, bleibt unberührt davon, welches Unternehmen auf welche Weise den sozialen Strukturwandel fördert und sich zunutze macht. Fraglich ist zusätzlich die instinktive Antwort auf eine wichtige Frage, die bis jetzt auch von mir nur implizit gestellt wurde: Ist diese neue Form des Wahlkampfs schlecht? Lohnt es sich, die Wahlkämpfe transatlantisch zu vergleichen? Genauer: Ist ein traditioneller Wahlkampf, in dem es keine einzelnen Wähler, sondern nur ein großes stummes, zuhörendes Volk gibt, ein guter Wahlkampf? Ist er zumindest besser als der neue Wahlkampf, der nur noch Partikularinteressen und Einzelschicksale kennt und die große Debatte bewusst vermeidet?

Egal wie man diese normativen Fragen beantwortet, auch unabhängig davon, was »besser« in dem Fall bedeuten soll, gilt eine einfache Feststellung: Die grundsätzlichen Klagen über die Sinnlosigkeit des politischen Theaters sind älter als die moderne Silicon-Valley-Technologie. Man sollte die ursprüngliche Frage noch direkter formulieren: Stellt die Silicon-Valley-Technologie nur Traditionen und Selbstverständlichkeiten in Frage, die bei genauer Betrachtung gar nicht so sinnvoll und nützlich sind, wie wir bis heute dachten? Wie viel Demokratie geht eigentlich verloren, wenn der Wahlkampf nicht mehr als geschmetterte Rede auf dem Marktplatz sichtbar, hörbar und erlebbar wird, sondern als inhaltlich willkürliches und politisch konsequenzloses, mit verheimlichten Kalkülen ausgebeutetes Gespräch an der Haustür verkümmert?

Den politischen Journalismus lassen diese Fragen bis heute kalt. Er interessiert sich, von allen Entwicklungen unbeeindruckt, ausschließlich für politische Parteien und Personen, Regierungen und Oppositionen, Debattenthemen und Pressekonferenzen. Und da er all das zuverlässig findet, hatte er auch immer was zu berichten. Nur erinnert er dabei immer öfter an die zu Recht gescholtene Börsenberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Täglich mehrfach werden Livebilder vom Frankfurter Börsenparkett geliefert und merkwürdigerweise sogar um die Mittagszeit Interviews mit Bankern geführt. Dabei ist das Börsengeschehen längst nach Eschborn und darüber hinaus abgewandert, wurde Computern und Lasertechnologien zur Datenverarbeitung in Lichtgeschwindigkeit überantwortet und kann überhaupt nicht mehr sinnvoll in neunzig Sekunden erklärt werden. Dem politischen Journalismus geht es nun ähnlich. Er berichtet tagein, tagaus von Gesetzen, die Minister in Berlin planen, und er übersieht dabei, dass Richtlinien und Verordnungen täglich dutzendfach aus dem Brüsseler Apparat purzeln.

Machen wir einen kurzen Ausflug zu jenen Politologen, die sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten nicht vor der neuen sozialen Wirklichkeit versteckt hielten, sondern ihren Blick nach Brüssel richteten und Probleme erkannten: Die unter Politikwissenschaftlern geführte Debatte um ein mögliches »Demokratiedefizit« ist inzwischen so alt wie das Nachkriegs-Europa selbst, und eigentlich schon wieder beendet. Nicht unbedingt weil die Wissenschaftler viel Neues verstanden hatten, sondern weil das »Demokratiedefizit« den Teilnehmern wissenschaftlicher Tagungen schon zur Jahrtausendwende »bei den Ohren wieder rauszukommen« anfing.1212Abromeit, Heidrun 2003. Möglichkeiten und Ausgestaltung einer europäischen Demokratie, in Klein, Ansgar, u. a. (Hg.): Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 31–54. Man hatte sich dann ohne eine große, neue Antwort auf die Frage, womit man es in Europa zu tun habe, schlicht darauf verständigt, »ohne Zweifel« demokratische Defizite erkannt zu haben.1313Rucht, Dieter, Richter, Emanuel & Klein, Ansgar 2003. Einführung: Zugänge zur Demokratiefrage in der EU, in Klein, Ansgar, u. a. (Hg.): Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 23–29. Die Ideenlosigkeit der Politikwissenschaft reicht bis heute nur für schlichte Feststellungen: »90 Prozent der auf nationaler Ebene unmittelbar zur Anwendung gelangenden Gesetze und Verordnungen werden auf europäischer Ebene erlassen.«1414Klein, Ansgar, u. a. (Hg.) 2003. Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wobei das Problem dann sei, dass Europa von seinen Bürgern nur als »gigantische, schwerfällige und kaum kontrollierbare Bürokratie« angesehen und jedwede politische Entscheidung »unreflektiert hingenommen« werde.1515Rucht, Dieter, Richter, Emanuel & Klein, Ansgar 2003. Einführung: Zugänge zur Demokratiefrage in der EU, in Klein, Ansgar, u. a. (Hg.): Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 23–29. Dass es sich auch um ein »Theoriedefizit« handeln könne, dass die Politikwissenschaft sich die Frage erneut stellen müsse, was »Demokratie im Kern« ausmache, ist bis heute ein Endpunkt in der Debatte, in der man eigentlich einen neuen Anfang suchen wollte.

Der politische Journalismus hinkt heute sogar diesen inhaltlich dürftigen politikwissenschaftlichen Diskussionen noch weit hinterher. Für die Zeitungshäuser ist der Leser zwar bis heute in erster Linie ein Wähler. Jede Zeitung, die sich und ihren Lesern gesellschaftliche Relevanz unterstellt, beginnt mit einem Politikbuch. Für dieses gilt aber konträr zu den politikwissenschaftlichen Einsichten, dass neunzig Prozent der Berichterstattung die nationale Politik abbilden. Aus Brüssel berichtet aber bis heute nur ein Korrespondent – um auf Berliner Fragen zu antworten.

Weshalb insbesondere deutsche Journalisten Europa nur als ferne Idee behandeln, an die hin und wieder Politiker appellieren, die im Alltag aber von keinem Journalisten erklärt wird, erschließt sich mir nicht. Anfang 2014 machte ich die Erfahrung, dass der Weg, auf dem in Europa Gesetze entstehen, nicht nur tatsächlich schicksalhaft wichtig ist – sondern auch erstaunlich übersichtlich. Im Herbst 2013 bat uns Frank Schirrmacher um eine Recherche zu der Frage, inwieweit Technologieunternehmen aus Asien und Amerika die Politik in Brüssel beeinflussen oder mitbestimmen. Eigentlich eine klassische Aufgabe des politischen Journalismus, der wir uns im Feuilleton annahmen, in dem seit mehreren Monaten eine Debatte zum gesellschaftlichen Strukturwandel durch die Digitalisierung geführt wurde. Recht zügig wurde dann deutlich, wovon der zu schreibende Text tatsächlich handeln würde. Bereits seit zwei Jahren tobte im Europäischen Parlament die Diskussion um eine grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts. Viviane Reding, damals Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als Kommissarin zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, stellte Anfang 2012 ihr Projekt einer Datenschutz-Grundverordnung vor. Sie sollte die Datenschutzrichtlinie von 1995, die beispielsweise Deutschland inhaltlich für sein Bundesdatenschutzgesetz übernahm, zu einem einheitlichen und verbindlichen europäischen Standard machen – einer Verordnung. So fasste es uns Jan Philipp Albrecht zusammen.

Der junge Grünen-Abgeordnete und IT-Rechtler ließ sich vom Europäischen Parlament beauftragen, als Berichterstatter die Diskussion im Plenum voranzutreiben. Und so einfach wie seine Zielsetzung formulierte er auch das zu lösende Problem: Wenn die Fragen des europäischen Datenschutzes künftig nicht in einer Verordnung, sondern weiterhin in einer Richtlinie geregelt würden, dürfe weiterhin jeder EU-Mitgliedsstaat über eigene Datenschutzregeln befinden. Nur Verordnungen gelten europaweit gleich, Richtlinien müssen dagegen erst in nationales Gesetz übertragen werden. Länder wie Irland nutzten die so gebotenen Möglichkeiten, daraus Standortvorteile abzuleiten. Die Silicon-Valley-Unternehmen, allen voran Google und Facebook, sind von Irland aus auf dem europäischen Markt tätig. Für alle Datenschutz-Fragen und -Beschwerden europäischer Nutzer ist dadurch der irische Datenschutzbeauftragte zuständig – den es eigentlich nur auf dem Papier gibt. Tatsächlich ist das europäische Datenschutzrecht nämlich weder betagt noch blind gegenüber den neuen technischen Entwicklungen. Es gilt nur schlicht nicht für Unternehmen, die sich nicht daran halten wollen.

Es war bis hierhin also eine nachvollziehbare Angelegenheit: Die Europäische Kommission legte einen Gesetzesvorschlag vor, zu dem sich das Europäische Parlament und der Ministerrat verhalten sollten. Das Europäische Parlament beschloss am 11. März 2014, dass es die Initiative der Kommission begrüßt und mit einigen Änderungen inhaltlich mitträgt. Der Weg für ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht wurde damit bereitet. Es fehlten nur noch die Mitgliedsstaaten, die sich im Ministerrat auf ihre Zustimmung zu der Initiative einigen mussten. Würden sich die nationalen Minister, zuständig sind die Justiz- und Innenminister – für Deutschland federführend Thomas de Maizière –, mit dem vorgelegten Text der Europäischen Kommission einverstanden erklären, wäre das europäische Datenschutzrecht zwei Jahre nach dem Beschluss vereinheitlicht. Unternehmen, denen grobe Missachtungen des Gesetzes nachgewiesen werden, drohten erstmals Strafzahlungen in Höhe von drei bis fünf Prozent ihres Jahresumsatzes – unabhängig davon, wo sie in Europa ihren Sitz anmelden.

Zwei Jahre wurde in Europa darüber gestritten. Im Vergleich zu anderen Gesetzen eine bereits ungewöhnlich lange Zeit. Große Tageszeitungen hatten sich dieser Diskussion allerdings nicht angenommen. Wir hatten bei unserer Recherche nicht nur das Problem, dass es zur Diskussion um die Datenschutzverordnung nichts Journalistisches zu lesen gab. Ich bemerkte auch, dass nur in sehr seltenen Fällen überhaupt über laufende Debatten in den europäischen Institutionen geschrieben wurde. Offenbar gab es keinen deutschen Journalisten, der sich für seine Leser dafür interessierte, dass in Europa politische Initiativen von der Kommission ausgehen, zu denen sich das Parlament und der Ministerrat verhalten, sodass anschließend Vertreter der drei Institutionen im persönlichen Gespräch, dem sogenannten Trilog, eine Einigung herbeiführen, die dann europäisches Recht wird. Auf Nachfrage können es etliche Journalisten ebenso kurz und bündig erklären, nur ihre Leser behelligten sie damit aus unerfindlichen Gründen nie.

Das Desinteresse des politischen Journalismus nahm geradezu abenteuerliche Ausmaße an. Der Text, den zwei Feuilleton-Redakteure und ich am 11. März 2014, dem Tag des Parlamentsentscheids zur Datenschutzverordnung, schrieben, handelte letztlich nämlich nur beiläufig vom Lobbyismus. Google, Facebook und etliche andere Unternehmen insbesondere der Bank- und Versicherungsbranche, die ein Interesse an niedrigen Datenschutz-Standards haben, unterhalten schöne und gut gelegene Büros in Brüssel, sie laden zu Abendveranstaltungen ein und betreiben tief in die Gremien hineinreichenden persönlichen Lobbyismus. Die Ursache für die Verzögerungen in der Debatte um die Datenschutzverordnung lag jedoch woanders. Ein Mitarbeiter des deutschen Innenministeriums, dort Leiter der Abteilung, die sich mit der europäischen Datenschutzreform befasst, blockierte mehr als zwei Jahre lang die Diskussion in dem Gremium, das dem Ministerrat die Beschlussvorlagen ausarbeiten sollte. An dem Tag im März, an dem sich das Europäische Parlament, und damit Ausschussmitglieder aus allen Mitgliedsstaaten und alle 750 Parlamentarier, auf einen Gesetzestext einigte, war die Bilanz der Diskussion der Ministerialbeamten: Keine einzige Einigung, alle Punkte waren noch offen. Allein der deutsche Beamte hatte zusätzlich rund sechshundert Fragen auf den Tisch gelegt, die alle noch diskutiert und beantwortet werden sollten.

Ich hatte diesen Beamten für unseren Text in Berlin besucht. Im Beisein seiner beiden Vorgesetzten und eines Pressesprechers des Innenministeriums erklärte er mir zwei Stunden lang lehrreich und höflich, wo seiner Meinung nach die Schwierigkeiten mit der Reform liegen. Das eigentliche Problem, das wurde mir erst vor Ort deutlich, war allerdings ein anderes. Denn natürlich darf ein Fachmann, zudem ein ehemaliger Verwaltungsrichter, als formaler Verhandlungsführer eines deutschen Ministeriums inhaltliche Einwände gegen politische Initiativen vortragen. Das Problem war jedoch, dass dieser Mann in Brüssel nicht seine fachliche Meinung kundtat, sondern im Namen der Bundesregierung Politik machte – die einige Beobachter, die ich gesprochen habe, ohne sie nennen zu dürfen, als illegitime Interessenvertretung namentlich genannter Unternehmen kritisierten. Dafür wurde er weder gewählt noch berufen. Die übliche Legitimation über Delegation – natürlich wissen wir Bürger nicht, wer in unserem Namen wo und mit welchen Methoden politische Verhandlungen führt – wäre in diesem Fall besonders anspruchsvoll gewesen, hätte man sie tatsächlich einmal durchbuchstabiert.

Das Gespräch zwischen mir als Journalisten des F. A. Z.- Feuilletons und ihm als offizieller Stimme der deutschen Regierung auf dem europäischen Parkett fand unter der Bedingung statt, dass ich nicht schreibe, dass ich direkt mit ihm gesprochen habe. Im Text durfte nur stehen, dass ich mit Vertretern des Innenministeriums gesprochen habe. Jede inhaltliche Aussage durfte nur indirekt zitiert werden. Dieses Gespräch war jedoch die einzige Möglichkeit, zu erfahren, was in der »DAPIX«, der Arbeitsgruppe der Beamten, die in Brüssel die Debatte führte, über Monate und Jahre vor sich ging. Dieses Gremium tagt ohne öffentlichen Terminkalender, den Treffen folgen keine Pressemitteilungen oder gar Pressekonferenzen. Als Zeugen dienen allenfalls zwei bis drei weitere Beamte, die zur Unterstützung des deutschen Vertreters mit vor Ort sind, dort aber nicht sprechen dürfen. Ihre Namen sind allerdings nicht in Erfahrung zu bringen, zumindest nicht durch Anfragen beim Ministerium. Die Diskussionen um eines der wichtigsten politischen Projekte der vergangenen Jahre in Europa hätte nicht weiter vom politischen Journalismus und der Öffentlichkeit entfernt stattfinden können.

Seit dieser Recherche sieht meine persönliche Nachrichtendiät in Sachen europäische Datenschutzreform wie folgt aus: Ich warte nicht auf Texte deutscher Journalisten, die ohnehin nicht geschrieben werden, sondern belasse es bei einem blinden, aber alternativlosen, Vertrauen in die handelnden Personen. Viviane Redings damaliger Büroleiter, Martin Selmayr, ein wichtiger Initiator der Datenschutzreform, ist heute Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der federführende Autor des Gesetzesvorschlags, Thomas Zerdick, ist ein renommierter deutscher Jurist. Jan Philipp Albrecht ist einer der vertrauenswürdigsten und ehrgeizigsten Politiker, die ich kennengelernt habe. Hinzu kommt, dass sowohl Sigmar Gabriel als Vizekanzler als auch Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas im Laufe des Jahres 2014 öffentlich zugesagt haben, die Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene bald zu verabschieden. Im Sommer 2015 begannen die Trilogverhandlungen in Brüssel, zumindest diese Sitzungen finden etwas öffentlicher statt. Manchmal schickt Albrechts Büroleiter Ralf Bendrath per Twitter sogar Bilder an die Öffentlichkeit.

Am Ende, und das ist ein entscheidender Punkt, entscheiden die deutschen Minister darüber, was mit der Datenschutzreform in Europa geschieht. Die Aufzählung der relevanten Personen zeigt, dass es sich durchweg um deutsche Politiker und Beamte handelt: Der Initiator der Datenschutzreform, der Autor des Gesetzesvorschlags, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Initiative und der Blockierer im Ministerrat sind Deutsche. Die politischen Journalisten könnten sie hierzulande treffen und mit ihnen in ihrer Muttersprache reden. Doch in dieser so wichtigen Angelegenheit, die nicht nur jeden europäischen Bürger betrifft, sondern die ebenso Vorbildcharakter für viele Regionen der Welt hat, nahm der politische Journalismus nicht mal diese niedrige Hürde, um sich mit dem Thema zu befassen.

Dabei gäbe es in dieser Angelegenheit viele, sogar boulevardeske Geschichten zu erzählen, von deutschen Staatssekretären, die an Hoteltüren von europäischen Parlamentariern hämmern, um ihnen wütend und drohend zu erklären, wer in Europa Politik machen dürfe und wer nicht. Es bleibt ein ernüchternder Eindruck: Nachdem sich der Journalismus darüber lustig gemacht hat, dass in Europa über Länge und Krümmung von Obst und Gemüse entschieden wird, hat er sich von Brüssel abgewandt und sein Desinteresse allenfalls belächelt, aber niemals wieder hinterfragt. Das ist nicht nur für die Bürger ein Problem, sondern auch für die Politik selbst. Wie wir nach unserem Text zur deutschen Blockade der Datenschutzreform erfuhren, war man auch im Kanzleramt verstimmt. Weder die Bundeskanzlerin noch ihr Kanzleramtsminister wussten bis dahin, wie die Diskussion um die Datenschutzreform in Europa verlief und dass ein deutscher Beamter von niederem Rang die Diskussion nicht führte, sondern blockierte. Aufgrund der Berichterstattung wurde ihm dieses Verhandlungsmandat später entzogen. Möglich war diese Form von Journalismus in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« nur im Feuilleton und nur zu Lebzeiten von Frank Schirrmacher. Die Politik-Redaktion des Hauses blieb ihrem verengten Blick auf das Handeln der Minister treu. Ihnen kriechen sie fast täglich in den Kopf, wenn wieder einmal kurze, kontroverse Aussagen zur Debatte stehen. Dass die Politik tatsächlich von Tausenden von Beamten erledigt wird, erfährt der Leser nicht. Über all das, was in den Ministerien geschieht, was ihn betrifft, erfährt der Bürger fast nichts. Nahezu alle Texte, die beispielsweise die Ressortleiter, die sich selbstherrlich »Denker« nennen, in der F. A. Z.-PolitikRedaktion schreiben, sind Kommentare vom Schreibtisch aus. Man sei eben kein investigatives Medium, heißt es nach Kritik daran kokettierend.

Schon für diese thematisch enge Diskussion über den Datenschutz gilt das eingangs erwähnte, prägende Narrativ nicht: Die neuen Unternehmen der Informationsökonomie, die sich in Irland ansiedeln und sich beim Anbieten ihrer Dienste für deutsche Nutzer nicht um deutsches Datenschutzrecht scheren, setzen sich nicht willkürlich über geltende Gesetze hinweg. Sie nutzen Lücken aus, die die Politik ihnen lässt, und über die der Journalismus schweigt. Auch das Problem, von dem sich der organisierte Journalismus bis ins Mark getroffen fühlt, ruht auf keiner schlüssigen Argumentation: Der Vorwurf, dass sich insbesondere Google und Facebook in ihrer profitablen Informationsvermittlung der Arbeit anderer bedienten und sie ausnutzten – indem sie beispielsweise ihren Nutzern Verlagsinhalte auf eigenen Kanälen zur Verfügung stellen –, ist trügerisch. Denn das würde in erster Linie bedeuten, dass die Internet-Unternehmen – anders als die Redaktionen – ein besonderes Feingefühl für die Veränderungen der Gesellschaft entwickelt haben und dadurch Menschen erreichen, die dem organisiertem Journalismus verschlossen blieben. Journalisten und Verlagschefs, die es so kritisieren, stellen folglich im gleichen Atemzug bei sich ein Sensibilisierungsdefizit fest: Sie wurden für ihr Wunschpublikum uninteressant und irrelevant – andere Organisationen erledigen ihre bisherige Aufgabe nun besser, schneller und erfolgreicher.

Google und Facebook zu unterstellen, sie erledigten die klassischen Aufgaben des Journalismus nicht, fällt leicht. Obwohl ihnen inzwischen maßgeblich Objektivität zugeschrieben wird, gelten die Regeln guten journalistischen Arbeitens dort nicht viel. Es lässt sich aber auch nur schwer begründen, weshalb eine Zeitung als rein journalistisches Angebot angesehen werden soll und jemals angesehen werden sollte.

Man kann die Elemente der Reihe nach durchgehen: Nicht nur der ökonomisch einst bedeutsame Stellenmarkt ist aus den Zeitungen abgewandert, sondern auch die Informationen über das Wetter und aktuelle Sportergebnisse, die Veranstaltungskalender und Kleinanzeigen, immer häufiger auch die Rezensionen und Veranstaltungsberichte. Dass diese Informationen nicht mehr nach journalistischen Kriterien aufbereitet werden, stellt für kaum jemanden ein ernstes Problem dar. Die Zeitungen leiden allerdings ökonomisch darunter. Die vom Publikum eingeforderte Leistung der Zeitungen, ob online per Website oder gedruckt, wurde bereits auf ein Minimum reduziert – nämlich auf eine ertragreiche Politik- und Wirtschaftsberichterstattung. Aber nicht einmal diesem Kernauftrag, der sich auch weiterhin nicht an Computer abtreten lässt, kommen sie ordentlich nach.